Beschlossen: Diäten steigen um 18 Prozent

Die Diäten der Landtagsabgeordneten steigen ab 1. Juli von derzeit 4797 Euro auf dann 5655 Euro monatlich. Der Landtag beschloss gestern mit den Stimmen von CDU und SPD die 18-prozentige Erhöhung. Linke und Grüne votierten dagegen.

Magdeburg l Eine unabhängige Kommission hatte die jetzt vom Parlament beschlossene Anhebung der Diäten vorgeschlagen. Damit soll die Bezahlung der Abgeordneten an das Niveau eines Amtsrichters angepasst werden.

Die Erhöhung ist umstritten. Das belegen zahlreiche Leserbriefe in der Volksstimme. Aber auch in etlichen Kommunen brodelt es. So beschlossen die verärgerten Stadträte von Egeln und Güsten (beide Salzlandkreis) aus Protest erst kürzlich, die Höhe ihrer eigenen Aufwandsentschädigung an die Entwicklung der Diäten der Landtagsabgeordneten zu koppeln. Die Kommunalaufsicht hatte zuvor gefordert, wegen Haushaltsdefiziten und zurückgehender Bevölkerungszahlen die Aufwandsentschädigungen zu kürzen.

Der Bürgermeister der Gemeinde Huy (Landkreis Harz), Thomas Krüger (CDU), beschwerte sich im Namen des Gemeinderates in einem Brief bitter bei Ministerpräsident Reiner Haseloff, seinem Parteikollegen. Die Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie Bürgermeister der Huy-Gemeinde hätten freiwillig auf 25 Prozent ihrer Aufwandsentschädigungen verzichtet, um den Abbau der Verschuldung der Kommune zu beschleunigen. Ein ähnliches Signal hätten sie sich auch von den Landtagsabgeordneten gewünscht.

CDU und SPD im Landtag verteidigen die Erhöhung unter anderem damit, dass nur die Abgeordneten die Gesetzgebungskompetenz sowie die Haushaltshoheit hätten und damit auch über den Landeshaushalt von rund zehn Milliarden Euro entscheiden würden. Stellung und Bedeutung der Abgeordneten im Verfassungsgefüge seien mit einem lebens- und berufserfahrenen Richter vergleichbar.

Die Linke scheiterte gestern mit ihrem Antrag, sich bei der Anhebung der Diäten an der Entwicklung der Arbeitseinkommen in Sachsen-Anhalt zwischen 2005 und 2010 zu orientieren. Das hätte einer Steigerung von 8,3 Prozent auf dann 5193 Euro entsprochen.

Die Grünen hatten sich zunächst dem Vorschlag von CDU und SPD angeschlossen, waren nach heftigen Protesten der Parteibasis aber umgeschwenkt. Ihr neuer Vorschlag einer stufenweisen Anhebung fand gestern keine Unterstützung der anderen Fraktionen. Die Grünen hatten sich dafür ausgesprochen, dass der Endbetrag von 5655 Euro erst ab Januar 2014 gezahlt werden soll. Zugleich forderten sie eine Abschmelzung der Altersentschädigungen der Parlamentarier.