Halbzeit für Sachsen-Anhalts Kenia-Koalition

Magdeburg l Im April 2016 bildeten erstmals in Deutschland CDU, SPD und Grüne ein Bündnis. Kann solch ein Trio Probleme wie steigende Kita­kosten, kaputte Brücken, Lehrermangel oder einen umstrittenen Seilbahnbau in den Griff kriegen? Wie haben die Minister überzeugt? Die Volksstimme vergab Schulnoten von 1 bis 6.

Reiner Haseloff, CDU (Note 2): Der Regierungschef hat in seiner zweiten Amtszeit deutlich an Statur und Sicherheit gewonnen. Er ist auch in Berlin präsent, vertritt klar ostdeutsche Interessen. In der Braunkohle-Frage zeigt Reiner Haseloff klar Kante gegen einen überhasteten Ausstieg. Arbeitsplätze und bezahlbarer Strom haben Vorrang.

Bei Kabinettsitzungen herrscht eine deutlich bessere Atmosphäre als früher; er lässt auch Diskussionen zu, wenn auch die Sitzungen mitunter eine Stunde länger dauern. Bei Konflikten reagiert er oft dünnhäutig und hektisch, sucht als harmoniebedürftiger Mensch aber schnell wieder die Versöhnung. „Wenn er einem mal an einem Tag nicht die Hand gibt, klopft er einem am nächsten Tag aber schon wieder auf die Schulter“, sagen Vertraute.

Durchgegriffen hatte er einmal hart, als er Umweltministerin Dalbert anwies, einen Vertrag im Zusammenhang mit dem Seilbahnprojekt Schierke zu unterschreiben. Rhetorisch bleibt Haseloff anstrengend – er liebt den Endlos-Satz.

Petra Grimme-Benne, SPD (Note 2): Das neue Kita-Gesetz soll ihr Meisterstück werden. Das Thema ist politisch vermint – es geht um Betreuungszeiten und Kita-Beiträge, die in den letzen Jahren in die Höhe geschossen sind. Petra Grimm-Benne konnte sich bisher gut durchsetzen: Ab dem zweiten Kind ist die Kita künftig gratis. Außerdem hat sie gegen die CDU eine achtstündige Grundbetreuung durchgeboxt. Durchgesetzt hat Grimm-Benne auch eine kostenlose Pflege-Ausbildung, es muss kein Schulgeld mehr bezahlt werden. Bei den Krankenhäusern sichert sie sich mehr Durchgriff.

In der Fraktion wirkte Grimm-Benne einst polarisierend. Jetzt im Ministeramt ist sie gewachsen. Sie agiert ruhiger, kann zwischen verschiedenen Lagern und deren Interessen vermitteln. In ihren Bereich fällt auch der Arbeitsmarkt. Die Konjunktur sorgt für hohe Beschäftigtenzahlen. Die Arbeitslosenquote ist historisch niedrig. Allerdings bleiben einige Probleme harnäckig bestehen: Die Zahl der Pendler (140 000) und der Arbeitslosen (80 000) ist weiterhin zu hoch.

Claudia Dalbert, Grüne (Note: 4): Die einzige Grüne im Kabinett legt sich gern mit vielen an. Sie wollte ein Gartenfeuer-Verbot, obwohl es dafür im Kabinett keine Mehrheit gab – Claudia Dalbert zettelte dennoch einen Riesenstreit an. Mit dem Bauernverband liegt sie im Dauerclinch. Konventionelle Agrarbetriebe sehen sich gegenüber den Ökolandwirten benachteiligt.

Zoff gibt es immer wieder mit der Stadt Wernigerode, die in Schierke Seilbahn und Skipiste plant. Dalbert trieb den Streit auf die Spitze und stoppte einen lange vereinbarten Waldflächentausch: Schließlich griff Regierungschef Haseloff zum schärfsten Mittel und wies sie per Richtlinienkompetenz zur Unterschrift an. Dalbert sprach dann von der „Harzmafia“. Die Koalition wackelte.

Mit ihrem Kurs kann Dalbert zwar kaum neue Wählerschichten erreichen – auch in ihren eigenen Reihen gilt sie als unnahbar. Aber die fünf bis sechs Prozent Kernwählerschaft in Sachsen-Anhalt kann sie sicherlich zufriedenstellen. Den Grünen im Land reicht das offenbar. Ihr Umweltschutz-Programm setzte Claudia Dalbert komplett um. Sie wirkte mit beim A-14-Kompromiss. Der Hochwasserschutz geht wie geplant voran: In ihre Zeit fällt die Vollendung der deutschlandweit größten Deichrückverlegung in Lödderitz an der Elbe.

Holger Stahlknecht, CDU (Note 2): Der Innenminister hat sich in Köthen als Krisenmanager bewiesen. Nach einer Auseinandersetzung zwischen Afghanen und Deutschen und dem Tod eines Deutschen kochte die Stimmung hoch, Demos und Gegendemos zogen durch die Stadt. Holger Stahlknecht schaltete früh, setzte genügend Polizei in Marsch, um eine Eskalation wie in Chemnitz zu verhindern.

In der Polizei hat er einen guten Stand. Die wird personell aufgestockt wie seit Jahren nicht mehr. Allerdings ärgern sich viele über einen enormen Beförderungsstau.

In der Asylfrage wollte Stahlknecht mit harter Hand durchgreifen und Ausreisepflichtige konsequent abschieben. Doch seine selbstgestellten Ziele verfehlte er klar. Hier handelte er sich den Ruf als „Ankündigungsminister“ ein.

Zur AfD hatte Stahlknecht im Gegensatz zu Haseloff anfangs eine differenzierte Haltung. Mit gemäßigt Nationalkonservativen hätte er sich mittelfristig auch eine Zusammenarbeit vorstellen können. Mit der Radikalisierung der AfD änderte sich das: Stahlknecht lehnt Kooperationen konsequent ab. Er will sich Ende des Jahres zum CDU-Landeschef wählen lassen. In der Zeit nach Haseloff hätte er aus heutiger Sicht die größten Chancen, neuer Regierungschef zu werden.

Der 53-Jährige ist dabei ein ganz anderer Typ als Haseloff: durchsetzungsstärker, verbindlicher. Er scheut keine Auseinandersetzung. Der gelernte Staatsanwalt ist rhetorisch der Stärkste in der Ministerriege.

André Schröder, CDU (Note 3): Die Kassen sind proppevoll, dennoch hat Finanzminister André Schröder keinen leichten Stand. Die Ausgabelaune der Minister ist so groß, dass es dem Kassenwart nur mit Mühen und einigen Tricks gelingt, den Haushalt in der Balance zu halten. Bislang helfen ihm dabei die sprudelnden Steuereinnahmen. Zugleich werden zwar Rücklagen gebildet. Und es werden auch Altschulden getilgt – allerdings weniger als es die Vorgänger-Regierung noch beschlossen hatten. Schröder nennt das den Preis der „Kenia-Koalition“.

Schröder hatte sich als erfolgreicher Fraktionschef (2011 bis 2016) hohes Ansehen erworben – in den eigenen Reihen, aber auch in anderen Parteien. Im neuen Amt hat er weniger Fortune. Eine Affäre um einen teuren Business-Flug seiner Mitarbeiterin nach Amerika kratzte am Ruf. In Partei und Regierung hat er mittlerweile einen schweren Stand, weil es kommunikativ knirscht. Sein Hang zu langen, belehrenden Monologen kommt nicht gut an. Man munkelte schon, in der Regierungsspitze wurde schon überlegt, ihn als Direktor zur Investitionsbank zu „delegieren“.

Marco Tullner, CDU (Note 4): Bildungsminister Marco Tullner steht unter Dauerdruck: Lehrermangel und Unterrichtsausfall erreichen Rekordstände. Die Unterrichtsversorgung sackt unter 100 Prozent, 400 000 Stunden Unterricht fallen im Jahr aus.

Der Minister darf mit 1000 Lehrern im Jahr zwar so viele Lehrer einstellen wie lange kein Bildungsminister vor ihm – dennoch kommt er mit Lückenfüllen nicht hinterher. Viele Pädagogen hören vor der Rente auf, der Nachwuchsmarkt ist abgegrast, zudem steigt die Schülerzahl.

Nun will Tullner mit Gehaltszulagen Lehrer motivieren, länger zu arbeiten. Nur hat Tullner den Mangel nicht allein zu verantworten – der Stellenabbau war aus finanziellen Gründen von der gesamten Vorgängerregierung so gewollt. Doch die schlechten Zahlen hängen Tullner nun mal an.

Zudem wachsen Zweifel, ob er die Krise immer richtig managt. Für Lehrergewinnung zuständig ist das ihm unterstehende Landesschulamt: Tullner feuerte den Chef, fand aber an der Spitze keine passenden Nachfolger. Auch die Ausschreibungspraxis gilt als immer noch zu starr.

Rainer Robra, CDU (Note 3): Rainer Robra – auch zuständig für Medienpolitik – setzte in der Debatte über Rundfunkbeiträge scharfe Akzente, die bundesweit für Schlagzeilen sorgten: Er forderte einen radikalen Umbau bei ARD und ZDF und das Ende von parallel laufenden nationalen Programmen. Die ARD sollte zu einem Regionalfernsehen werden. Umgesetzt wurde dieser Vorschlag nicht. Immerhin bleibt der Spardruck in den Fernsehanstalten hoch.

Robra ist seit 2002 Chef der Staatskanzlei, so lange wie keiner vor ihm in Magdeburg. Als „graue Eminenz“ zieht er seit 2002 die Strippen in der Regierungszentrale – und das nicht immer nur freundlich. Gefürchtet sind seine E-Mails ohne Anrede.

Armin Willingmann, SPD (Note 2): Armin Willingmann ist ein Quereinsteiger, er kam aus der Wissenschaft in die Politik. In der Hochschulpolitik ist er daher sattelfest, er weiß, was die Unis brauchen. Er redet druckreif, agiert besonnen, und machte mit seinem Staatssekretär Jürgen Ude einen guten Griff: Das Team ist in der Wirtschaft hoch angesehen. Doch Willingmann hat auch noch einige ziemlich dicke Bretter zu bohren.

Die Gründerszene im Land lahmt, es gibt zu wenige Firmen und zu wenige Patente. Sachsen-Anhalt ist auf diesem Terrain das schwächste aller Flächenländer in Deutschland. Mit Gründerwerkstätten an den Hochschulen versucht er gegenzusteuern. Beim Handwerk droht der Wegbruch von Unternehmen, weil keine Nachfolger gefunden werden. Eine Meistergründungsprämie soll das Problem lindern.

Auch beim Internet ist Sachsen-Anhalt immer noch ziemlich weit hinten. Hierfür ist zwar in starkem Maße der Bund zuständig, doch danach fragen die „Abgehängten“ nicht, der Makel klebt letztlich auch am Landesminister.

Willingmann ist in der SPD Hoffnungsträger, er könnte der nächste SPD-Landeschef und der nächste Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021 werden. Allerdings fehlt es ihm in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner noch an Kampfeshärte: Austeilen und Einstecken – das fällt ihm noch schwer.

Thomas Webel, CDU (Note 3): Seit 2011 ist Thomas Webel in der Regierung, Ende des Jahres gibt er den CDU-Landesvorsitz ab. Der 64-Jährige ist in der Auslaufrunde seiner politischen Karriere. Das Ministerium führt Webel seit 2016 solide, Beobachtern zufolge liegt das auch an seinem umtriebigen Staatssekretär.

Ein großer Erfolg war der gefundene Autobahn-Kompromiss mit Umweltschützern. Nach Jahren des Stockens ging der Bau der A 14 nun an zwei Abschnitten weiter. Lange, wohl zu lange, hatte Webel am Fertigstellungsdatum 2020 festgehalten und dieses stets laut verkündet. Nun spricht er von „Anfang der 20er Jahre“. Das kratzt an der Glaubwürdigkeit.

Für die Sanierung von kaputten Landesstraßen und Brücken hat Webel mehr Geld herausgehandelt, so dass der Sanierungsstau von 300 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren aufgelöst werden kann.

Auch die Harzer Tourismusbranche richtet ihre Augen auf Webels Haus: Denn das entscheidet im Raumordnungsverfahren, ob die umstrittene Seilbahn sowie die Skipiste Schierke eine Chance haben.

Anne-Marie Keding, CDU (Note 3): Justizministerin Anne-Marie Keding schaffte es, jahrelang verwaiste Richterposten zu besetzen. Sie beendete die oft politisch motivierte und erfolglose Ausschreibungspraxis ihrer Vorgängerin. Dennoch dauern viele Verfahren noch zu lange. Zudem wurde nach zehn Jahren Pause wieder eine Landesgleichstellungsbeauftragte installiert.

Keding kam aus dem Landwirtschaftsressort an die Spitze des Justizministeriums. Ganz warm geworden ist sie in ihrem neuen Metier nicht. Bei öffentlichen Auftritte wirkt sie schnell unsicher. Mitunter fehlt ihr das politische Gespür. Bei der Debatte um ein Kinder-Ehen-Gesetz hielt sie eine Grenze von 14 Jahren für vertretbar. Die CDU kochte.