Bodenpreise Land sagt Spekulanten Kampf an
Landwirtschaftsministerin Dalbert (Grüne) will Bodenspekulationen mit Ackerland in Sachsen-Anhalt erschweren.
Magdeburg l Für einen Hektar sachsen-anhaltischen Acker müssen Käufer heute im Schnitt bereits 18.000 Euro hinblättern. Vor zehn Jahren waren es mit 7000 Euro noch deutlich weniger. Das geht aus Zahlen des bundeseigenen Thünen-Instituts für Ländliche Räume hervor.
Preistreiber sind auch kapitalstarke Investoren, die mit Landwirtschaft oft wenig am Hut haben. Boden gilt als Wertanlage und lässt sich verpachten, sagt Thünen-Experte Alexander Tietz. Die anhaltende Niedrigzinsphase feuert die Kauflust an.
Der Bodenmarkt aber ist streng reguliert. Um an Acker zu kommen, bedienen sich Käufer daher oft eines rechtlichen Schlupflochs: sogenannter Share-Deals. Dabei erwerben sie Anteile von Agrarbetrieben statt Flächen direkt zu kaufen.
Gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen beim klassischen Landkauf werden so umgangen. Hinzukommt: Kaufen Investoren weniger als 95 Prozent der Firmen-Anteile müssen sie auch keine Grunderwerbssteuer zahlen. Share Deals führten zu Preissteigerungen und verhinderten eine gerechte Verteilung von Grund und Boden, kritisierte jüngst die grüne Bundestagsfraktion. Zahlen des Thünen-Instituts von 2017 belegen das Problem: Ein Viertel der Flächen im Osten gehörte demnach überregionalen Investoren. In Sachsen-Anhalt waren in den Stichprobe-Regionen Altmark und Anhalt-Bitterfeld durchschnittlich neun Prozent der Landwirtschaftsbetriebe in den Händen agrarferner Investoren.
Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) will der Entwicklung einen Riegel vorschieben: „Es ist wichtig, dass landwirtschaftliche Flächen in den Händen von Landwirtinnen und Landwirten aus der Region bleiben“, sagte sie. Landwirtschaft brauche ein Gesicht und Ansprechpartner vor Ort.
Dalbert plant daher eine Bundesratsinitiative. Der Bund soll auf seinem Gebiet – bei der Steuergesetzgebung – aktiv werden. Die Grenze etwa, ab der bei Anteilskäufen Grunderwerbssteuer fällig wird, soll ausgehend von 95 Prozent abgesenkt werden.
Die Ministerin liegt damit auf Linie des Koalitionsvertrags. CDU, SPD und Grüne hatten sich darin 2016 auf Gesetzesinitiativen gegen Bodenspekulationen verständigt. Parallel zum Vorstoß arbeitet eine Landtags-Arbeitsgruppe derzeit an einer Reform der Regeln für den direkten Bodenerwerb. Das Grundstückserwerbsrecht im Land schreibt bislang etwa vor, dass der Verkauf von Acker mit mehr als zwei Hektar genehmigt werden muss. Ein Veto können Behörden etwa aussprechen, wenn ein Käufer kein Landwirt ist. Wie Verschärfungen aussehen könnten, ist bislang offen.
Der Bauernverband bezeichnet Dalberts Initiative als „Vorpreschen“. „Besser wäre gewesen, die Vorschläge der Landtags-Arbeitgruppe abzuwarten“, sagte Präsident Olaf Feuerborn. Der Linken geht der Vorschlag indes nicht weit genug. Im Landtag will die Fraktion diese Woche beantragen, Verkauf und Verpachtung von Acker zu untersagen, wenn die Preise mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen.
