Bundestagswahl AfD-Chef stützt früheren Stasi-Offizier
Sachsen-Anhalts AfD-Boss André Poggenburg spielt die Stasi-Vergangenheit des AfD-Bundestagskandidaten Frank-Ronald Bischoff herunter.
Magdeburg/Halberstadt l Der Harzer AfD-Bundestagskandidat Bischoff hatte erst nach Journalisten-Recherchen zugegeben, von 1977 bis zur Wende hauptamtlicher Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes gewesen zu sein. Der heute 69-Jährige war in diesem Zeitraum für das MfS als Offizier im besonderen Einsatz, kurz OibE, tätig. Und zwar im Rang eines Hauptmanns. Sein Jahresgehalt betrug zuletzt 23.250 DDR-Mark. Zunächst hatte Bischoff gegenüber der Volksstimme noch behauptet, er habe niemals vom MfS Gehalt kassiert.
Offiziell war der Jurist Mitarbeiter beim Rat des Kreises Halberstadt, später beim Rat des Bezirks Magdeburg und auch für Ausreiseverfahren zuständig.
Poggenburg sagte am Montag bei einem Pressegespräch in Magdeburg auf Nachfrage, er sei zwar „nicht glücklich“ über die Enthüllungen. Doch zugleich versuchte er, die Stasi-Vergangenheit Bischoffs kleinzureden. Vielleicht sei dieser damals in die Stasi-Tätigkeit „hineingedrängt“ worden, sagte er. Schließlich habe es manchmal Druck gegeben. Auf die Frage, ob er im Fall Bischoff genauere Kenntnisse habe, konnte Poggenburg nicht antworten.
Bischoff, ehemaliges SED-Mitglied und seit 2016 in der AfD, war im Mai zum Direktkandidaten gewählt worden. Bei dieser Veranstaltung habe Bischoff angesprochen, dass er für die Stasi tätig gewesen sei, sagte Poggenburg. Auch, dass er Offizier im besonderen Einsatz war? Daran kann sich Poggenburg nicht mehr erinnern.
Die Volksstimme war seinerzeit von der Wahlveranstaltung in Friedrichsbrunn ausgesperrt worden. Der Hoteldirektor hatte kurzfristig ein Hausverbot erteilt.
Bischoff sei kein IM gewesen, sagte Poggenburg. Das wertete er als entlastend. „Er hat keine Leute verpfiffen oder bespitzelt.“ Woher er diese Erkenntnisse hat, konnte Poggenburg nicht sagen.
Die Volksstimme hatte zuletzt über den Halberstädter Cliff Schinke berichtet, der Bischoff vorwirft, ihn und seine Familie über Jahre schikaniert zu haben. Er habe einen Ausreiseantrag gestellt und sich Bischoff gegenüber gesehen. „Es gab in den Jahren viele Gespräche, drei Mal hat mich Herr Bischoff hin zitiert“, sagte Schinke der Volksstimme. „Das war nicht angenehm, es war richtig derbe. Mein Ausreiseantrag habe ehrverletzenden Charakter, hat er mir vorgeworfen. Und er drohte mir mit dem Kreisgericht und der Verhaftung“, erinnert sich der heute 53-Jährige.
Bischoff beteuert, er habe die Entscheidungen, wer letztlich gehen durfte, nicht getroffen.
Poggenburg beeindruckt Schinkes Geschichte ohnehin nicht sonderlich. „Das ist die Aussage eines Herrn“, sagte er. „Wir müssen sehen, ob das stimmt.“ Wie und ob er die Geschichte prüfen will, ließ Poggenburg offen. Und überhaupt: „Die Stasi-Vergangenheit ist ein Großteil Vergangenheit. Für uns zählt das Hier und Heute.“