Gauland warnt vor Bürgerkrieg

Magdeburg/Potsdam l Der Spitzenkandidat der AfD für die Bundestagswahl, Alexander Gauland, äußert sich im Potsdamer Landtagsgebäude im Interview zu Debattenkultur, Flüchtlingspolitik und dem Zustand seiner Partei.

Herr Gauland, zur Kundgebung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangene Woche in Quedlinburg haben AfD-Anhänger versucht, die Veranstaltung zu stören und niederzubrüllen. Ist das der Stil der AfD im Wahlkampf, andere nicht zu Wort kommen zu lassen?
Alexander Gauland: Ich habe niemanden aufgefordert, zu pfeifen. Aber, ehrlich gesagt, erlebe ich selbst in jeder Wahlkampf-veranstaltung, dass ich ausgepfiffen werde und zum Teil nicht zu Wort komme. Da sollte man nicht empfindlich sein. Frau Merkel hat sicher nicht zu sehr gelitten. Diese Art der Auseinandersetzung ist aber sicher nicht zielführend. 

Sie haben Gegendemonstranten in Offenbach einst selbst als „Arschlöcher“ bezeichnet, weil diese ihrem Protest Ausdruck verliehen haben.
Das stimmt.

"Arschlöcher"?
Ja. Leute, die Sie pausenlos anbrüllen und mit Trillerpfeifen auspfeifen, können Sie nicht mit „Meine sehr geehrten Damen und Herren“ anreden und auch nicht mit „Liebe politische Gegner“. Denen muss man deutlich sagen, was sie sind.

Mit deutlichen Worten kennen Sie sich aus. Über die Bundes-Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) haben Sie am Wochenende gesagt, „wir werden sie, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können“. Entspricht das dem Menschenbild der AfD, dass Menschen „entsorgt“ werden?
Mich erstaunt immer wieder, dass Journalisten immer nur Kritik üben, wenn die AfD das macht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sagt über mich, dass ich ein „mieser, dreckiger Hetzer“ und ein „Arschloch“ sei. Er hat auch getwittert, dass man „die Merkel entsorgen“ will. Hat das einer von Ihnen aufgeschrieben? Die Aufregung um das Wort entsorgen ist völlig künstlich. Von meiner inhaltlichen Kritik an Frau Özogus nehme ich nichts zurück – sie passt mit ihren Vorstellungen nicht in dieses Land.

Ist das der richtige Ton? Was sagt das über die Debattenkultur in Deutschland aus?
Die gibt es nicht mehr. Man setzt sich nicht mehr mit politischen Gegnern auseinander. Entweder man schreit sich nieder oder man kommt gar nicht erst. Im Wahlkampf geht es nur noch darum, wer sich am lautesten durchsetzen kann.

Die Flüchtlingspolitik, die die AfD erst so groß gemacht hat, ist im Moment nicht mehr das alles beherrschende Thema. Sie versuchen trotzdem, damit zu punkten?
Das sehe ich nicht so. Dass die CDU das Thema aus dem Wahlkampf raushalten will, ist ja klar. Aber Sie müssen sich mal die Menschen anhören, denen ich täglich begegne. Die fragen sich, wie sicher sie noch im eigenen Land sind. Das Thema bewegt die Menschen nach wie vor. Es ist nicht so, dass das vom Tisch ist, weil die Bilder im Fernsehen nicht mehr so dramatisch sind.

Aber die Flüchtlingszahlen sind rapide zurückgegangen.
Ja, aber das Problem ist nicht weg! Die Lage ist ernst. So ernst, dass Italien die libysche Küstenwache anleiten muss, wie die Flüchtlinge nicht mehr übers Mittelmeer nach Europa kommen. Wenn das nicht passieren würde, hätten wir auch in Deutschland wieder mehr höhere Flüchtlingszahlen.

Wie sehen Ihre Lösungsvorschläge aus?
Grenzen zu. Wenn man das mit anderen Staaten zusammen machen kann, ist das richtig. Wenn das nicht geht, muss Deutschland eben seine Grenzen dichtmachen. In den nordafrikanischen Ländern müssen Asylzentren eingerichtet werden, das ist die Sache der Regierung, da zu handeln. Und in Deutschland selbst ist es notwendig, dass die Menschen, die nicht hier bleiben dürfen, abgeschoben werden. Wir haben 600.000 Leute, die kein Asylrecht haben und nicht abgeschoben werden, weil es irgendwelche Hindernisse gibt.

Diese haben meistens keine Papiere.
Das ist doch kein Argument! Es kann nicht sein, dass wir Menschen nicht abschieben, die keine Papiere haben. Wo endet das? Sind wir irgendwann fremd im eigenen Land? Die Regierung redet viel, handelt aber wenig.

Bei Abschiebungen müssen die aufnehmenden Länder aber auch bereit sind, die Menschen aufzunehmen. Das ist vielfach nicht so.
Ja, weil wir eine merkwürdige Art haben. Wir stellen uns selbst Fallen. Natürlich geht das in Libyen menschenrechtlich nicht immer alles fein zu. Aber: Viele Schwarzafrikaner machen sich freiwillig auf den Weg nach Libyen, um nach Europa zu kommen. Es kann doch nicht sein, dass in dem Moment, wo sie im Mittelmeer ankommen, wir dann sagen, dass sie aus menschenrechtlicher Sicht nicht zurückgehen können. Wer über Nordafrika kommt, muss über diese Länder auch zurück in seine Heimat gehen.

Wie soll man 600.000 Menschen auf einmal zurückführen?
Wenn wir nicht aufhören, immer eine Ausrede zu finden, sitzen wir am Ende mit den Flüchtlingen fest – und es kommen immer mehr nach Deutschland! 390.000 bei uns lebende Syrer dürfen nun ihre Familien herholen: Nehmen wir das mal vier, dann kommen bis nächstes Jahr nochmal 1,6 Millionen in unser Land! Was soll das? Diese Leute gehören nicht hierher.

Aber die Situation in Syrien, einem Land im Krieg, ist doch eine andere als in Afrika.
Aber wieso müssen wir die Familien nachholen? Ich weiß doch, was passieren wird: Die Familien kommen hierher und nach ein paar Jahren, wenn der Krieg in Syrien vorbei ist und sie wieder zurückgehen müssten, heißt es dann, die seien so gut integriert, die dürfe man auf keinen Fall wieder zurückschicken. Das wollen wir als AfD nicht!

Aber das ist doch erst das zweite Problem. Das erste, dringendere ist, dass Menschen vor dem Krieg fliehen.
So kann man das nicht sehen. Ich hätte nichts dagegen, sogar mehr Syrern zeitweilig Schutz zu bieten – aber das Folgeproblem, dass dann am Ende alle hierbleiben, muss man schon jetzt mit berücksichtigen und deshalb vorsichtig sein, wen man in unser Land lässt.

Der Islam gehört nach dem AfD-Programm nicht zu Deutschland. Also sind für Sie auch in Deutschland geborene Muslime keine Deutschen?
Jeder hier lebende Muslim muss seinen Glauben im Privaten praktizieren können. Was wir aber nicht wollen, ist eine Islamisierung der Gesellschaft.

Schüren Sie mit solchen Parolen nicht unnötig Ängste?
Warum unnötig? Die Leute haben Angst! Viele trauen sich nicht mehr in Bahn und Bus, weil dort nur noch Menschen sind, die ihnen völlig fremd sind. So darf sich das Land nicht weiter entwickeln.

Was sagen Sie zu dem Vorwurf, dass Sie die Gesellschaft spalten?
Die Gesellschaft ist bereits gespalten. Die Reichen können es sich leisten, ihre Kinder auf Privatschulen zu schicken, wenn es im Umfeld Probleme mit Ausländern gibt. Aber die armen Leute in den Wohnblocks, die sich des Problems der Flüchtlinge nicht so einfach sozial entledigen können, wo die Kinder in der Schule gemobbt werden, weil die Deutschen in der Minderheit sind, können das nicht.

Die AfD will also die Partei der kleinen Leute sein. Wer ist das für Sie?
Alle, die hier ehrliche Arbeit machen und die eben keine Möglichkeit haben, Kinder auf Privatschulen zu schicken. Die baden nämlich den ewigen Toleranz-Appell der Gutbürger aus.

Sind Toleranz und Menschenwürde für Sie keine wichtigen Werte?
Natürlich sind das Werte an sich. Sie werden aber bei uns missbraucht, um eine falsche Politik zu rechtfertigen. Der Islam ist etwas grundsätzlich Fremdes. Wo hört denn die Toleranz auf? Wie viele Millionen sollen denn kommen? Ein Staat, ein Volk muss sich auch selbst behaupten. Wenn man das aufgibt, gibt man den Staat auf. Wir landen im Bürgerkrieg, wenn wir nicht aufpassen. Die Menschen werden sich dagegen wehren. Sie wollen nicht, dass sie von Fremden so stark dominiert werden.

Aber nochmal: Die Zahlen gehen zurück. Auch Kanzlerin Merkel sagt, ein Jahr wie 2015 darf sich nicht wiederholen.
Ich glaube der Kanzlerin nicht. Solche Phrasen sind mir zu wenig. Mit fehlen die Ergebnisse. Mit dem Familiennachzug setzt doch schon die nächste Völkerwanderung ein! Ich traue ihr in keiner Weise.

Innerhalb Ihrer Partei gibt der völkische Flügel um die Landeschefs Höcke und Poggenburg oft den Ton an. Das Petry-Lager steht hinten an. Befürchten Sie nach der Bundestagswahl eine Spaltung?
Ich hoffe nicht. Ich werde alles versuchen, um so etwas zu verhindern. Die AfD ist eine breite Partei, bei der unterschiedliche Meinungen akzeptiert werden müssen. Die Grenze ist für mich die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Parteichefin Petry meint, dass es in der AfD auch Rechtsextreme gibt.
Ich habe noch keinen getroffen.

André Poggenburg, AfD-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt, distanziert sich nicht klar von der Identitären Bewegung, die im Visier des Verfassungsschutzes ist.
Er formuliert vielleicht manchmal etwas salopp und es ist dusslig, sich in Chatgruppen aufzuhalten, wo über die „Machtergreifung“ schwadroniert wird. Da hätte er rausgehen müssen. Aber Poggenburg ist deshalb nicht rechtsextrem.

Am Beispiel von Sachsen-Anhalts Landtagsfraktion kann man sehen, wie der Einzug in ein Parlament zu Spannungen in der Partei führen kann. Drei Abgeordnete haben die Fraktion verlassen. Was muss die Bundestagsfraktion besser machen als die AfD in Sachsen-Anhalt?
Das kann ich nicht beurteilen. Andere Landesverbände gehen mich nichts an.

Sie sind stellvertretender Bundesvorsitzender.
Ja, aber ich werde André Poggenburg nicht reinreden.

Also ist in der AfD alles paletti?
Natürlich nicht. Ich sehe in unserer Partei schon ein Pro­blem. Ich sehe Tendenzen einer Verengung. Andere Meinungen werden innerhalb der AfD nicht gerne gesehen. Das macht mir Sorge. Unser breites Spektrum war bisher unsere Stärke. Das wollen die Wähler. Aber wer das in Sachsen-Anhalt verletzt, weiß ich nicht.

Poggenburg hat Kritiker aus dem Landesvorstand und der Fraktion herausgedrängt und sie in seinem Sinne gesäubert. Werden Sie mit ihm über Verengungen sprechen?
Nochmal: Dazu kenne ich die Interna nicht. Ich habe nicht mit ihm gesprochen, warum er was gemacht hat.

Wie ist Ihr Kontakt zu Frauke Petry? Wie bewerten Sie ihre Zurückhaltung im Wahlkampf?
Das muss ich nicht bewerten. Das ist ihre Entscheidung.

Welche Rolle wird Petry im Bundestag einnehmen?
Darüber rede ich jetzt noch nicht. Im Moment interessiert mich nur der Wahlkampf.

Das klingt, als wäre die Stimmung zwischen Ihnen nicht gerade prächtig. Die AfD ist in 13 Landtage eingezogen, fast überall hat es danach heftig gekracht. Ist die AfD eine Partei voller Stinkstiefel?
Das würde ich nicht sagen, aber ich nenne sie immer einen gärigen Haufen, und natürlich hat sie starke anarchische Züge. Da wird auch mal Mist rausgehauen, aber unsere Leute wollen an den Prozessen beteiligt sein und nicht eine solche Friedhofsruhe wie bei der Merkel-CDU. Die AfD ist nicht von oben zu führen, bei uns entscheidet die Basis.

Viel zu entscheiden gibt es inhaltlich oft nicht. Eigentlich ist die AfD immer nur dagegen: gegen Özoguz, gegen das System, gegen Ausländer, gegen den Euro, gegen Merkel.
Wir haben auch ein schönes Programm, wo viel Gutes drinsteht. Aber wir werden wahrgenommen, weil wir die Dagegen-Partei sind.

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