Lischka fordert die Solidarrente

Manfred Christoph aus Tangermünde: Viele Ausländer kommen hierher und bekommen alles vom Staat bezahlt. Das finde ich ungerecht.

Burkhard Lischka: Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, beziehen Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz. Das ist eine Summe, die unter dem Hartz-IV-Satz liegt. Solange sich die Menschen in einer Erstaufnahme-Einrichtung aufhalten, werden viele dieser Leistungen auch in Sachleistungen zur Verfügung gestellt. Wenn jemand ausreisepflichtig ist, kann er sogar auf das sogenannte physische Existenz-Minimum heruntergesetzt werden. Dann gibt es noch Unterkunft, Verpflegung und eine Rückfahrkarte ins Heimatland. Künftig muss noch schneller über Asylanträge entschieden werden. Derzeit dauert das bei neuen Anträgen durchschnittlich noch 1,7 Monate. Wenn ein Asylbewerber abgelehnt wird, muss er schnell zurückgeführt werden, auch um keine weiteren Kosten zu verursachen.

Marion Nahrun aus Haldensleben: Wäre es für die SPD nicht besser, mal eine Legislaturperiode in die Opposition zu gehen?

Letztlich entscheidet der Wähler, wer die Regierung und wer die Opposition bildet. In meiner ersten Zeit als Abgeordneter ist die SPD in der Opposition gewesen. Das war von 2009 bis 2013. Die Politik war damals alles andere als gut. Zum Beispiel hatten CDU und FDP bei der Krankenversicherung den Arbeitgeber-Anteil eingefroren. Alle weiteren Kostensteigerungen im Gesundheitswesen mussten die Arbeitnehmer tragen. Das wollen wir ändern. Das geht aber nicht aus der Opposition heraus.

Elisabeth Zacharias aus Magdeburg: Ich habe 45 Jahre im DDR-Gesundheitswesen gearbeitet. Mein Fachschulabschluss ist bei der Rentenüberleitung nicht anerkannt worden. Warum?

Wir hatten bei den Koalitionsverhandlungen vor vier Jahren ein entsprechendes Gesetz gefordert, um diese Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen. Unser Vorschlag war, einen Rentenfonds für die betroffenen Berufsgruppen aufzulegen. Doch da hat sich die CDU quergestellt. Immerhin haben wir jetzt die Rentenangleichung Ost-West verbindlich festgeschrieben. Die greift zwar erst zum 1. Januar 2025, wir hätten uns den 1. Januar 2020 gewünscht. Bei der Bundestagswahl geht es jetzt aber auch darum, ob wir diesen Zeitpunkt noch nach vorne schieben können und den Solidarfonds eingerichtet bekommen.

Edelgard Baudach aus Magdeburg: Was will die SPD machen, um künftig Altersarmut zu vermeiden?

Die SPD hat gefordert, dass das Rentenniveau nicht unter das derzeitige Niveau von 48 Prozent absinken darf. Wenn das passieren würde, hätten wir in den nächsten Jahren massiv mit dem Problem Altersarmut zu tun. Menschen, die arbeiten und künftig hohe Beiträge einzahlen müssten, hätten dann nicht mehr die Gewissheit, dass die Rente später zum Leben reicht. Wenn wir nichts tun, so wie die CDU im Moment, würde das Rentenniveau bis 2030 auf etwa 43 Prozent absinken. Da befindet sich die CDU gerade auf dem Renten-Irrweg. Wir hatten im jüngsten Koalitionsvertrag außerdem die Lebensleistungsrente vereinbart. Doch darüber war mit der CDU in diesem Sommer plötzlich nicht mehr zu reden. Ich sage es ganz deutlich: Wir brauchen eine Solidarrente. Menschen, die 35 Jahre oder länger gearbeitet haben, sollten mindestens zehn Prozent mehr bekommen als die Grundsicherung.

Bettina Hüdepohl aus Magdeburg: Ich finde für mein Kind keinen Kindergartenplatz. Was soll ich tun?

In Sachsen-Anhalt ist die Geburtenrate gestiegen. Das ist erfreulich. Das heißt aber auch, dass wir weitere Kindertagesstätten brauchen. In Magdeburg werden beispielsweise gerade vier zusätzliche Kitas gebaut, fünf weitere erhalten bis Ende 2018 Ersatzneubauten. Das entspricht einer Kapazität von 1300 Plätzen. Trotzdem werden vielleicht nicht alle Eltern sofort ihre Kinder in ihre Wunsch-Einrichtungen schicken können. Ich werde mich jedenfalls für Sie einsetzen und nachfragen, ob in Ihrem Stadtteil ein Platz für Ihr Kind frei ist.

Hans-Georg Thiele aus Wellen: Ich habe zehn Fragen und würde mich gerne länger mit Ihnen unterhalten.

Dann komme ich Sie mal besuchen und bringe Kuchen mit.

Thiele: Mein Nachbar ist übrigens Holger Stahlknecht (CDU, Sachsen-Anhalts Innenminister, d. Red.).

Sagen Sie ihm mal, dass ich zum Kuchenessen vorbeikomme. Dann kommt er vielleicht ja auch vorbei. Ich kenn‘ den Holger Stahlknecht gut. Wir sind seit vielen Jahren befreundet, auch wenn wir politisch mitunter auseinanderliegen. Der sagt über mich immer, ich wäre in der falschen Partei. Das sehe ich natürlich anders.

Hanna Kirchner aus Magdeburg: Die SPD liegt bei Umfragen abgeschlagen zurück. Können Sie noch gewinnen?

Wir haben in den vergangenen Monaten erlebt, dass die SPD ein wesentlich größeres Wählerpotenzial hat, als es sich momentan in den Umfragen widerspiegelt. Noch vor wenigen Wochen lagen wir bei 33, 34 Prozent. Die kommenden Wochen werden wir dafür nutzen müssen, an diese Menschen wieder heranzukommen. Die sind ja nicht ausgestorben oder ausgewandert, sondern weiter ansprechbar. Wir sollten in nächster Zeit nicht über Meinungsumfragen lamentieren, sondern versuchen, mit unseren Themen zu punkten.

Karin Peter aus Haldensleben: Wenn Eltern in einem Pflegeheim sind und das Geld der Sozialkasse nicht reicht, zahlen die Kinder den Fehlbetrag dazu. Das finde ich nicht richtig.

Wenn jemand gut verdient, habe ich nichts dagegen, wenn er sich auch an den Leistungen für die Pflege seiner Eltern beteiligen muss. Das ist seit Jahrzehnten im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Ich selber zahle meiner Mutter auch Unterhalt, weil sie nur einen Rentenanspruch von etwas mehr als 300 Euro hat. Und das ist für mich selbstverständlich. Die Höhe des Unterhalts richtet sich übrigens nach Leitlinien, die durch Oberlandesgerichte festgelegt werden. Als SPD haben wir jedenfalls schon dafür gesorgt, dass Familienangehörige entlastet werden und Anspruch auf Freistellung in ihrem Job haben. Insgesamt geben wir jetzt jedes Jahr rund sechs Milliarden Euro mehr für die Pflege aus. Es hat noch keine Zeit gegeben, in der mehr Geld in die Pflegeversicherung geflossen ist.

Peter: Werden Versandapotheken künftig verboten?

Im ländlichen Raum sind Versandapotheken oft für ältere Menschen wichtig, weil der Weg zur nächsten stationären Apotheke mitunter weit ist. Auf der anderen Seite müssen wir auch bestehenden Apotheken entgegenkommen, die beraten, und die Versorgungsstrukturen im ländlichen Raum aufrechterhalten. Der Nachtdienst rechnet sich für viele Apotheken nicht. Aber für viele Menschen, die in akuter Not sind und ein Medikament sofort – zum Beispiel in der Nacht - bekommen müssen, sind Apotheken sehr wichtig. Die Versorgungsfunktion bestehender Apotheken muss deshalb auch finanziell besser honoriert werden.