Ermittlungen Burger Stadtrat wegen Kinderpornos verurteilt
Ermittler finden bei einem Stadtrat aus Burg kinder- und jugendpornografisches Material. Der 32-Jährige hat alle Ämter niedergelegt.
Burg l Schock für die SPD in Burg und den evangelischen Kirchenkreis Elbe-Fläming: Ein Burger Stadtrat ist nach Informationen der Volksstimme vom Amtsgericht Burg zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten – ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung – verurteilt worden. Die Vorwürfe wiegen schwer: Es geht um den Besitz von kinder- und jugendpornografischem Material.
Ermittelt hat die zuständige Staatsanwaltschaft in Halle. Der ehemalige Stadtrat hat inzwischen alle seine politischen und ehrenamtlichen Ämter niedergelegt, beruflich bei der AWO einen Schlussstrich gezogen und ist aus der SPD ausgetreten.
Der 32-Jährige war in der Kommunalpolitik und gesellschaftlich in der Stadt aktiv und bekleidete zahlreiche Funktionen. Er war Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion, stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender, Beisitzer im SPD-Kreisvorstand, beruflich leitete er den AWO-Nachbarschaftstreff, der sich vorrangig um die Betreuung und Integration von Flüchtlingen kümmert, war federführend beim Kinderclub International der evangelisch-reformierten Petri-Gemeinde, Sprecher des Runden Tisches gegen Rechts, den er mit ins Leben gerufen hat, und Mitglied des Kulturstammtisches der Stadt. In Burg gibt es kaum ein Gremium, in dem er nicht vertreten war.
Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD) ist nach eigenen Angaben am 3. Dezember von der Staatsanwaltschaft Halle informiert worden. Danach seien alle „erforderlichen Schritte“ eingeleitet worden. „Wir haben mit dem Verurteilten gesprochen. Er hat entsprechend gehandelt.“
Der SPD-Ortsverein ist „enttäuscht und entsetzt“, wie viele Mitglieder gegenüber der Volksstimme äußerten. Heiko Jerkowski, Fraktionschef im Stadtrat und Vorsitzender des Ortsvereins, kann es kaum fassen: „Das macht mich, viele andere in der Partei und darüber hinaus sprachlos. Mit so etwas hat niemand gerechnet.“
Nicht viel anders ergeht es Ute Mertens, Superintendentin des Kirchenkreises Elbe-Fläming: „Ich bin erschrocken. Alles andere fällt unter die Seelsorge-Schweigepflicht.“
Laut Mertens habe auch der Kirchenkreis bereits am 4. Dezember den reformierten Kirchenkreis „über den Stand der Dinge informiert“. Der 32-Jährige habe seitdem keine Kinder- und Jugendarbeit mehr durchgeführt. Vorwürfe, die Kirchenleitung hätte bereits seit Monaten gewusst, dass der ehemalige Stadtrat kinderpornografisches Material besitze, wies Mertens als „falsch und haltlos“ zurück.
Völlig unumstritten war der SPD-Politiker, der zum linken Flügel der Partei gehörte, indessen nicht. Ihm wurde immer mal wieder eine besondere Nähe zur Antifa in Burg nachgesagt.