CDU-Landesvorstand watscht von Bismarck ab

Der CDU-Landesvorstand hat den Ortsbürgermeister von Insel, Alexander von Bismarck, in überaus scharfer Form kritisiert.

Magdeburg/Insel l Die Stimmung am Dienstagabend im CDU-Landesvorstand war eindeutig: Parteimitglied von Bismarck hat den Bogen weit überspannt. Parteichef Thomas Webel sagte gestern: "Wir können es nicht zulassen, dass ein CDU-Mitglied die christlichen Grundlagen unserer Partei verlässt."

Das Fass zum Überlaufen gebracht hatte die Ankündigung, die Proteste vor dem Haus der beiden aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Sexualstraftäter wieder aufnehmen zu wollen. Bismarck beteuert zwar, dass der Wunsch nach Demonstrationen von einer Bürgerinitiative gekommen sei. Das aber glaubt ihm nicht jeder. Selbst in der CDU-Spitze ist zu hören: "Der lügt uns allen die Hucke voll. Er ist der treibende Keil, obwohl er es leugnet."

Landeschef Webel schickte von Bismarck gestern einen gepfefferten Brief. Darin standen Sätze wie: "Anstatt die Suche nach einem Weg konstruktiv zu unterstützen, der für alle Beteiligten gangbar ist, stellen Sie sich de facto an die Spitze einer zweifelhaften Bewegung, die eine Missachtung verbriefter Grundrechte zumindest billigend in Kauf nimmt."

Oder: "Es ist zutiefst beschämend, wenn zugelassen wird, dass ein zweifellos schwieriger Konflikt von rechtsextremistischen Gegnern unseres demokratischen Gemeinwesens dazu genutzt werden kann, die bestehende Rechtsordnung in Frage zu stellen. Wer sich mit Extremisten gemein macht, indem er ihnen eine Plattform bietet oder ihr Auftreten unwidersprochen akzeptiert, der verlässt die gemeinsame Wertebasis der CDU."

An den wochenlangen Protesten vor dem Haus der Männer hatten sich auch Rechtsextremisten beteiligt.

Webel schrieb weiter: "Als Landesvorstand werden wir nicht hinnehmen, wie auch durch Ihr Mittun eine Problemlösung in Insel erschwert wird." Parteiintern werde jetzt geprüft, inwieweit von Bismarcks Verhalten "mit dem Statut der CDU noch vereinbar ist". Der Bürgermeister wurde aufgefordert, einer "unnötigen Eskalation" entgegenzuwirken.

Gestern kam Bewegung in die Sache. In einer gemeinsamen Presseerklärung von Stendals Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) und von Bismarck hieß es: "Es ist hilfreich, nicht durch erneute Demonstrationen die Situation zu verschärfen." Am 3. November hätten die Staatssekretäre Eberhard Schmidt-Elsaeßer (Justiz, SPD) und Ulf Gundlach (Innen, CDU) in Insel erklärt, dass die Männer wegziehen wollen und sich die Behörden um einen neuen Wohnsitz bemühen. Die notwendigen Vorleistungen könnten aber "nur mit Ruhe im Ort" erbracht werden.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bat von Bismarck in einem Telefonat, darauf hinzuwirken, dass es weder am 12. November noch in naher Zukunft eine Demonstration in Insel gebe.

Heute befasst sich der Landtag mit dem Thema.