CDU nominiert Güssau

Magdeburg l Die Landtagsfraktion hat am Dienstag Hardy Peter Güssau für das Amt des Landtagspräsidenten vorgeschlagen. Der Stendaler setzte sich mit 17 zu acht Stimmen gegen Eva Feußner (Eckartsberga) durch. Es gab eine Enthaltung.

Güssau könnte somit auf Dieter Steinecke (71, Magdeburg) folgen, der das Amt im vorigen Dezember, nach dem Rücktritt von Detlef Gürth, übernommen hatte. Steinecke war für den neuen Landtag nicht mehr angetreten.

Der Landtagspräsident muss im Parlament mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden. Das neue Parlament tritt voraussichtlich am 12. April erstmals zusammen und könnte dann bereits den Landtagspräsidenten wählen.

Güssau präsentierte sich in seiner Vorstellungsrede in der Fraktion als „bodenständiger Altmärker“. „Ich habe Ecken und Kanten“, betonte der 53-Jährige im Volksstimme-Gespräch. „Ich sage den Leuten manchmal direkt meine Meinung. Das kommt nicht immer gut an.“ Er fügte hinzu: „Man darf nicht wackeln, wenn es mal eng wird.“ Und: „Ich bin nicht zimperlich.“

Güssau ist seit 2006 Landtagsabgeordneter. Zuvor war er Lehrer am Rudolf-Hildebrand-Gymnasium in Stendal. In der Kommunalpolitik ist er nach wie vor stark verankert: „Ich bin geerdet.“

Wenn er zum Landtagspräsidenten gewählt wird, sieht Güssau den Umgang mit der AfD als große Herausforderung. „Damit gilt es umzugehen“, sagte er. „Da muss man auch mal rabiat werden. Man muss den Kameraden sagen, dass sie nicht mehr auf dem Marktplatz sind, sondern dass im Parlament Regeln eingehalten werden müssen.“

Zunächst war Gabriele Brakebusch (Oschersleben, Landkreis Börde) als Landtagspräsidentin im Gespräch gewesen. Doch in der Union gab es Unmut, weil schon jetzt viele Spitzenämter mit Politikern aus der Börde besetzt sind. Aus dieser Region kommen Innenminister Holger Stahlknecht, Verkehrsminister und Landeschef Thomas Webel sowie Agrar- und Umweltminister Hermann Onko Aeikens. Diese drei Politiker werden mit großer Wahrscheinlichkeit auch in einer neuen Regierung Minister bleiben. Zudem zeichnet sich immer deutlicher ab, dass der frühere Fraktionsvorsitzende André Schröder als Wirtschaftsminister die Nachfolge von Hartmut Möllring antritt.

Derzeit wird zudem über zwei neue Staatssekretärsposten spekuliert. Einen für Integrationsfragen, der an die SPD gehen könnte. Und einen für den Bereich Gleichstellung, der aus dem Justizministerium herausgelöst und bei der Staatskanzlei angesiedelt werden soll. Diesen Posten könnten die Grünen übernehmen.