Corona-Verordnung CDU und Linke müssen Parteitage abblasen
Die Parteitage der CDU und Linke müssen wohl abgeblasen werden. Die AfD darf am Wochenende hingegen noch einen Massenparteitag veranstalten.
Magdeburg l CDU und Linke wollten eigentlich am 30. Januar ihre Kandidatenlisten für die Landtagswahl am 6. Juni beschließen. Doch daraus wird wohl nichts. Die Parteitage müssen aller Voraussicht nach abgeblasen werden.
Angesichts der zugespitzten Corona-Lage soll die neue „Eindämmungsverordnung“, die ab dem 25. Januar gilt, solchen Parteitagen einen Riegel vorschieben. Heute beschließt das Kabinett das Regelwerk. Die derzeit geltende Corona-Verordnung erlaubt solche Parteitage. In Paragraf 2a ist geregelt, dass es keine Personenbegrenzung gibt für „Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerber nach den jeweiligen Wahlgesetzen für bevorstehende Wahlen“.
Damit soll ab nächstem Montag Schluss sein – allerdings zeitlich befristet. Möglich macht das ein geplanter Extra-Passus in der neuen Verordnung. Demnach sollen Aufstellungs-Veranstaltungen (für diese besteht Präsenzpflicht) zunächst bis zum 14. Februar nur möglich sein, „soweit diese zeitlich unaufschiebbar sind“. Das bestätigte das Gesundheitsministerium gestern auf Anfrage. Die etablierten Parteien hätten noch ausreichend Zeit, ihre Aufstellungen rechtzeitig bis zur Einreichungsfrist der Wahlvorschläge am 19. April vorzunehmen, heißt es in der Begründung. Nur für nicht etablierte Parteien, die für die Teilnahme an der Landtagswahl Unterstützungsunterschriften sammeln müssten, bestünden Ausnahmen. Deren Versammlungen seien „zeitlich unaufschiebbar und daher auch weiterhin ohne eine Personenbegrenzung zulässig“.
Die verschärften Regeln für die Listenparteitage gehen laut Gesundheitsministerium „auf einen Vorstoß aus der Staatskanzlei zurück“. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält Parteitage mit Hunderten Menschen mitten in der Corona-Pandemie für das falsche Signal. Das sei gesundheitsgefährdend und auch gegenüber den Menschen nicht vermittelbar, denen strenge Kontaktbeschränkungen zugemutet werden müssten, heißt es.
Nicht jeder in der CDU und bei den Linken ist glücklich, dass die seit langem vorbereiteten Parteitage so kurzfristig abgesagt werden müssen. CDU-Generalsekretär Sven Schulze sagte gestern, dass nun der „schnellstmögliche Termin“ für eine Neuansetzung des Parteitags gefunden werden müsse. Auch Linke-Landeschef Stefan Gebhardt peilt den „nächstmöglichen Termin“ an.
Die verschärfte Regeln gelten noch nicht für dieses Wochenende. Die AfD hält daher an einem Massenparteitag am Samstag und Sonntag in Magdeburg fest. Nach eigenen Angaben werden bis zu 400 Teilnehmer erwartet. Laut Landesverwaltungsamt kontrolliert die Stadt Magdeburg vor Ort die Einhaltung der Hygienevorschriften.