CDU unterstützt AfD-Antrag

Magdeburg l Einem Antrag der AfD zur Einsetzung der Kommission stimmte am Donnerstag im Landtag ein Großteil der CDU-Abgeordneten zu.

SPD, Grünen und Linke kritisieren, die AfD wolle die Kommission nutzen, um gesellschaftliche Akteure zu diskreditieren. Rüdiger Erben (SPD) rief der AfD zu: „Wenn Sie ,Linksextremist’ sagen, meinen Sie in Wirklichkeit ,Andersdenkender’.“ Und: „Sie wollen zivilgesellschaftliche Akteure einschüchtern, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren. Sie wollen von Ihrer eigenen personellen Verflechtung mit dem Rechtsextremismus ablenken.“

Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann hält die Kommission für „völlig verzichtbar“. Der Linksextremismus gehöre nicht zu den Herausforderungen des Landes, sagte sie. „Diese Kommission bindet nur unnötig Ressourcen und Steuergelder.“ Bei der Abstimmung enthielten sich die Grünen.

AfD-Fraktionschef André Poggenburg sagte: „Wir wollen nicht nur jüngste Gewaltexzesse aufklären. Es geht auch darum, wie eng das linke Netz gespannt ist zwischen der sogenannten Zivilgesellschaft und der militanten Antifa.“ Es solle geklärt werden, „inwieweit zivilgesellschaftliche Vereine linksradikale oder linksextremistische Tarn- und Vorfeldorganisationen“ seien. Laut AfD hat der Linksextremismus ein „enormes Mobilisierungspotenzial“. Dieses erfolge „auch auf dem Nährboden einer mindestens latenten Duldung linksradikaler und linksextremer Strukturen sowie der Relativierung und Beschwichtigung extrem linker Agitation und Aktivität“.

Henriette Quade (Linke) sagte, der Antrag sei „die Fortsetzung der Diffamierungskampagne gegen missliebige Vereine und Verbände“. Die Linke stimmte nicht mit ab.

Laut Verfassungsschutz bedrohen Aktivitäten von Linksextremisten auch in Sachsen-Anhalt die freiheitliche demokratische Grundordnung. Schwerpunktregion der 230 Personen starken gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen seien Magdeburg und Halle.