AfD-Parteitag wird überwacht

Magdeburg l Sachsen-Anhalts AfD wird am Wochende ihren Massen-Parteitag in Magdeburg abhalten. Es wird mit bis zu 600 Teilnehmern gerechnet. Das in Halle ansässige Landesverwaltungsamt greift zu einer sogenannten Ersatzvornahme. Damit zieht die Kommunalaufsicht die Kontrolle in Halle 2 auf dem Messegelände an sich. Ingesamt werden acht Behördenmitarbeiter im Einsatz sein. Sie werden im Veranstaltungsraum auf die Einhaltung der Hygienebestimmungen wie Mindestabstände und ständige Maskenpflicht achten.

Hintergrund ist, dass Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) sein Ordnungsamt nicht in die Messehalle hinein schicken wird: „Meine Mitarbeiter gehen definitiv nicht in den Saal. Sie bleiben draußen. Wenn sie einen Hinweis von drinnen bekommen, werden wir handeln." Trümper sagte der Volksstimme, dass der Ordnungsamtsleiter das Wochenende über vor Ort sei und Kontakt mit Polizei und der Sicherheitsfirma halte. Er werde die Gesundheit seiner Mitarbeiter nicht aufs Spiels setzen. „Ich bin doch nicht wahnsinnig. Bei 600 Leuten und der aktuellen Infektionslage besteht höchste Gefahr."

Das Landesverwaltungsamt teilte Freitag mit: „Die bloße Anwesenheit von Kontrolleuren vor den Türen des Gebäudes, wie von der Landeshauptstadt Magdeburg vorgesehen, ist keine geeignete Maßnahme, um eventuelle Verstöße zu erkennen, zu ahnden und entsprechende Konsequenzen daraus ziehen zu können." Und: „In Anbetracht der derzeitigen Lage sind Kontrollen im Veranstaltungsraum erforderlich. Die Veranstaltung selbst kann nicht untersagt werden, also müssen wir alles dafür tun, um diese im Sinne des Infektionsschutzes abzusichern."

Die Corona-Verordnung erlaubt einen solchen Parteitag. In Paragraf 2a ist eindeutig geregelt, dass es keine Personenbegrenzung gibt für „Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerber nach den jeweiligen Wahlgesetzen für bevorstehende Wahlen".