Rechtsextreme übernehmen Corona-Demos

Magdeburg/Halle l Mehr als 90 Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen hat es nach Auffassung des Verfassungschutzes in Deutschland gegeben, bei denen Rechtsextremisten die Wortführer waren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Ein Drittel der Demos, die von Rechtsextremen unterwandert und sogar gesteuert wurden, hat demnach in Sachsen-Anhalt stattgefunden.

Für den Grünen-Innenexperten Sebastian Striegel keine Überraschung. „Gut, dass mit Verspätung endlich auch der Verfassungsschutz aufmerksam darauf geworden ist, dass die Proteste gegen die Bekämpfung Corona-Pandemie in Breite von einer rechten Szene getragen und organisiert werden“, sagte Striegel der Volksstimme. „Ein harter Kern von Gegnern der Infektionsschutzmaßnahmen begründet seinen Protest immer stärker mit Verschwörungsideologien, arbeitet unverhohlen mit Neonazis, Antisemiten und Reichsbürgern zusammen“, so SPD-Fraktionschefin Katja Pähle.

In Halle ist beispielsweise auf vielen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen Sven Liebich der Wortführer - ein stadtbekannter Rechtsextremist, der vom Verfassungschutz beobachtet wird. Zahlreiche Demos in der halleschen Innenstadt hat er selbst angemeldet, im Internet hetzt er gegen Politiker und Flüchtlinge. Allein die von Liebich initiierten zum Teil wöchentlichen Kundgebungen dürften einen Großteil der vom Verfasungsschutz erfassten Demos in Sachsen-Anhalt ausmachen.

Die Linken-Politikerin Eva von Angern kündigte gegenüber der Volksstimme an, das Thema auf der  Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags gegenüber Innenministerium und Verfassungsschutz zur Sprache zu bringen.

„Wir haben frühzeitig davor gewarnt, dass sich Rechtsextreme und Reichsbürger unter die Teilnehmer von Corona-Kundgebungen mischen“, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)  der Volksstimme. Kundgebungen, wie die von Liebich in Halle, nannte Stahlknecht unerträglich. Deswegen wolle er mit der geplanten Anpassung des Versammlungsrechts dafür sorgen, dass Demos von Neonazis oder Rechtsextremisten einfacher untersagt werden könnten. Bislang ist das nur schwer möglich. Erst am Freitag unterlagen die Behörden aus Halle vor dem Verwaltungsgericht bei dem Versuch, die Corona-Demos in der Stadt zu erschweren.

Die Mehrheit der Bundesbürger hält übrigens die aktuellen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung für nicht gerechtfertigt. Nur gut ein Viertel hat laut der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Verständnis für die Demonstrationen.