Touristen in Sachsen-Anhalt unerwünscht

Altmarkkreis l Die rote Polizeikelle geht an der Bundesstraße 71 nach oben. Polizisten winken am Morgen Autofahrer auf einen Parkplatz nahe Kakerbeck. Die Ansage der Beamten: Bitte einordnen, Motor abstellen und im Fahrzeug sitzen bleiben!

Dann müssen Fragen beantwortet werden, die der durchschnittliche Autofahrer wohl so noch nie gehört hat: „Woher kommen Sie? Wohin sind Sie unterwegs? Ist diese Fahrt wirklich notwendig?“

Die meisten Fahrzeugführer reagieren verständnisvoll. „Muss ja sein“, sagt der Fahrer eines Kleinbusses, der sogar einen Mundschutz trägt. Er ist dienstlich unterwegs. Eine Frau mit Magdeburger Kennzeichen ist auf dem Weg zu ihrem Lebensgefährten nach Salzwedel und versichert: „Ich verstehe die Kontrolle. Aber ab und zu müssen wir uns ja auch mal sehen.“ Sie steige zwischendurch auch nicht aus. Ein Ehepaar ist mit der Oma auf dem Weg zum Steuerbüro. Der Termin ist unaufschiebbar. Ein älterer Herr will zum Friedhof. Dies alles sind Gründe, die für die vier Beamten der Polizei und zehn Ordnungsamtsmitarbeiter des Altmarkkreises nachvollziehbar sind.

Aber es gibt auch Unbelehrbare. „Was soll der Blödsinn?“ Das fragt ein älterer Herr in einem Kleinwagen mit Gardelegener Kennzeichen. „Ich kann fahren, wohin ich will!“ Für Altmarkkreis-Dezernent Hans Thiele, der die konzertierte Aktion leitet, ist so viel Leichtsinn unverständlich. Auch sein Hinweis, „wir schützen vor allem Sie mit unserer Aktion“, kann den Mann nicht beruhigen. Seinen Personalausweis muss er trotzdem zeigen. Und auch er bekommt, wie alle Fahrer, eine Belehrung und einen Ausdruck der Verordnung mit auf den Weg.

Die verschärften Kontrollen nach Personen, die sich im Land noch aus touristischen Zwecken aufhalten könnten, hatte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bereits zu Wochenbeginn angekündigt. Seine Sprecherin Nancy Eggeling sagt: „Das Verbot des touristischen Reiseverkehrs wird stichprobenartig kontrolliert.“ Es habe in den vergangenen Tagen nur einige wenige Fälle gegeben, in denen Fahrer zum Umkehren aufgefordert werden mussten. Die Betroffenen zeigten sich aber einsichtig.

So haben Beamte in Tangermünde in dieser Woche das Reisemobil eines Niedersachsen gestoppt. „Der Fahrer konnte glaubhaft machen, dass er auf dem direkten Weg nach Hause war“, sagt Joachim Albrecht von der Polizeiinspektion Stendal. Bei den auswärtigen Kennzeichen handele es sich im landesgrenznahen Bereich oft um Berufspendler. Hinzu kommen aber auch viele andere Kennzeichen, die bereits seit Anfang 2015 zum neuen Hauptwohnsitz beim Ummelden „mitgenommen“ werden können. So können zum Beispiel in Stendal auch Fahrzeuge mit Kennzeichen aus Frankfurt oder Wernigerode unterwegs sein, die am Ende aber von Einheimischen gefahren werden.

Polizeirat Albrecht: „Deshalb wäre es sehr wichtig, dass Pendler eine Bescheinigung des Arbeitgebers bei sich führen und einen Personalausweis mit dem eingetragenen Hauptwohnsitz dabei haben.“

Auch im sonst touristischen Harz halten sich offensichtlich viele an das Verbot. Kriminalrätin Nadine Sünnemann vom Polizeirevier Harz: „Unsere Beamten fahren die sonst touristischen Höhepunkte ab. Es gab bereits Feststellungen. Wir suchen das Gespräch mit den Touristen aus anderen Bundesländern und schicken sie nach Hause. Auch im Straßenverkehr kontrollieren wir stichprobenartig, haben aber bisher keine Platzverweise aussprechen müssen.“

Ähnlich sieht es auch im Osten und Süden des Landes aus. „Wir überprüfen regelmäßig auswärtige Kennzeichen, haben aber bisher keine nennenswerten Verstöße feststellen können“, sagt Doreen Wendland von der Polizeiinspektion Dessau.

Im südlichen Sachsen-Anhalt haben Polizisten an einem Tag knapp tausend Fahrzeuge wegen des Verbotes touristischer Reisen kontrolliert. Ralf Karl­stedt von der Polizeiinspektion Halle: „Dabei wurde aber kein Verstoß festgestellt.“ Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Olaf Sendel, der selbst auch Autobahnpolizist ist: „Bei vielen Kontrollen in Halle haben meine Kollegen festgestellt, dass unglaublich viele auswärtige Kennzeichen von Hallensern selbst genutzt werden.“ Ohnehin sollte jeder außerhalb seiner Wohnung seinen Personalausweis mit der aktuellen Adresse dabei haben.