Dalbert will Gartenfeuer verbieten

Magdeburg l Bislang regelt jeder Landkreis selber, ob und wann Gartenbesitzer Äste, Heckenschnitt oder Kartoffelkraut verbrennen dürfen. Das Feuer gilt auch als reinigend, da etwa pilzbefallene Pflanzen vernichtet werden. Noch vor einigen Jahren zogen stets im Frühjahr und im Herbst Rauchschwaden übers Land. Vor allem Städte wie Magdeburg oder Halle haben die Feuer bis auf Ausnahmen bereits untersagt, weil Anwohner den Mief satt hatten. In dünn besiedelten Landkreisen mit weiten Wegen bis zur nächsten Sammelstelle sieht die Lage aber anders aus.

Im Altmarkkreis Salzwedel etwa dürfen vom 1. Oktober bis zum 31. März Gartenabfälle verbrannt werden. Das will Umweltministerin Dalbert ändern. Sie plant ein landesweites Verbot. Hauptsächlich geht es ihr um die Luftreinhaltung. Den Kommunen wurde angeboten, bis 9. Juni eine Stellungnahme ans Ministerium zu senden. Einige Protestnoten sind der Ministerin schon sicher. Etwa aus Salzwedel. Landrat Michael Ziche (CDU): „Wir wollen kein Verbot, das passt nicht zu uns.“ Gerade Dorfbewohner müssten die Abfälle dann 15 bis 20 Kilometer bis zur nächsten Sammelstelle bringen – viele müssten sich wohl auch noch einen Pkw-Anhänger zulegen. Lothar Theel, Geschäftsführer des Landkreistags, meint: „Das ist ein heißes Thema. Offenbar war der Ministerin nicht bewusst, welchen Ärger sie sich da auf den Tisch zieht.“

Auch die beiden Koalitionsfraktionen CDU und SPD lehnen den Vorstoß ihrer Grünen Ministerin ab: Übers Feuer sollen weiterhin die Kommunen selber entscheiden. „Wir sehen keinen Änderungsbedarf“, heißt es in der SPD.

Dalbert hatte ihre Idee auch in der Ministerrunde vorgetragen. Hätte niemand widersprochen, hätte sie sagen können: Das Kabinett stehe hinter ihr. Doch die anderen Minister hatten den Ärger gerochen und vor unnötigem Stress mit den Kommunen gewarnt. Dalbert versprach daraufhin eine Prüfung ihres Vorhabens. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt erwartet, dass das Umweltministerium auf die Linie von CDU und SPD einschwenkt.