Datenschutz Grüne nehmen Haseloff in die Pflicht
Sachsen-Anhalts Grüne sind verärgert, dass im Landtag die Wahl von Nils Leopold zum Landesdatenschutzbeauftragten gescheitert ist.
Dessau-Roßlau l Leopold, derzeit Referent in der Bundestagsfraktion der Grünen, hatte am Donnerstag (8. März) im Landtag in zwei Wahlgängen überraschend die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt. Die Landesregierung hatte Leopold, einen über Parteigrenzen hinweg anerkannten Fachmann, vorgeschlagen. Die Wahl war geheim. Für eine Wahl Leopolds braucht die schwarz-rot-grüne Koalition auch Stimmen aus der Opposition.
Die Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke sagte am Sonnabend (10. März) bei einem kleinen Parteitag in Dessau-Roßlau: "Frei vagabundierende Kräfte haben dem Ministerpräsidenten die Arschkarte gezeigt." Sie hält die Nichtwahl für eine "Riesendummheit" und ein "Misstrauensvotum" gegen Regierungschef Reiner Haseloff (CDU). "Das bringt Sachsen-Anhalt an die Grenzen der Regierungsfähigkeit."
Grünen-Ministerin Claudia Dalbert betonte: "Es gibt im Landtag einen signifikanten Anteil von Abgeordneten, die ihre Spielchen spielen. Das erfüllt mich mit Sorge. Sie haben dem Land geschadet und den Ministerpräsidenten beschädigt."
Die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Conny Lüddemann, sprach von einem "bitteren Tag" für Sachsen-Anhalt und auch den Ministerpräsidenten. Haseloff sei jetzt "in der Verantwortung, für die erforderliche Mehrheit zu sorgen".
Unklar ist, wer Leopold die Unterstützung versagte. Der Grünen-Landtagsabgeordnte Sebastian Striegel sagte, er gehe "nicht von einer konzertierten Aktion der Linken" aus. CDU-Generalsekretär Sven Schulze sagte am Sonnabend, das Scheitern der Wahl habe nicht an der SPD oder der CDU gelegen.
Geplant ist momentan, dass in der nächsten Landtagssitzung im April ein neuer Anlauf zur Wahl Leopolds erfolgt.
