Debatte um CDU-Alleinregierung

Magdeburg l Der Burger CDU-Kreisvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Markus Kurze, sagte am Mittwoch, in ihren strategischen Überlegungen „sollte die CDU nichts ausschließen“. Es müsse „ergebnisoffen“ diskutiert werden.

Die Parteispitze hatte am Wochenende ein Papier vorgelegt, wonach jegliche Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken abgelehnt wird.

„Wir brauchen keine Bevormundung und keine Denkverbote“, sagte Kurze zur innerparteilichen Debatte. „Wir müssen auch über eine künftige CDU-Minderheitsregierung nachdenken.“ Bei sozialen Themen könne eine Mehrheit mit den linken Parteien gesucht werden. Bei der inneren Sicherheit mit der AfD, „mit der die inhaltlichen Schnittmengen auf diesem Feld deutlich größer sind als mit SPD und Grünen“. Kurze sagte: „Wenn alle Demokraten sein wollen, werden auch in einer Minderheitsregierung Mehrheiten gefunden, die das Land voranbringen können.“

Die Debatte um eine CDU-Alleinregierung war zuletzt im Juni aufgebrochen, nachdem der bündnisgrüne Koalitionspartner im Streit um das Grüne Band mit dem Bruch der schwarz-rot-grünen Allianz in Sachsen-Anhalt gedroht hatte.

Landtags-Fraktionsvize Ulrich Thomas sagte seinerzeit, die Union habe „keine Angst vor einer Alleinregierung“. Sollten die Grünen das Bündnis verlassen, „machen wir CDU pur“.

Die WerteUnion, der konservative Flügel der CDU/CSU, hat sich gerade erst für eine CDU-Minderheitsregierung in Sachsen ausgesprochen. Das Vertrauen der Wähler in eine bürgerlich-konservative CDU-Politik dürfe „auf keinen Fall durch eine Koalition unter Beteiligung der linksradikalen Grünen gefährdet werden“, warnte die WerteUnion. Eine solche Koalition würde zur endgültigen Spaltung der CDU führen. Ministerpräsident Reiner Haseloff hat mehrfach deutlich gemacht, dass er im Land für eine Minderheitsregierung nicht zur Verfügung stehe.

Der Landesvorsitzende und Vize-Bundeschef der WerteUnion, Ingo Gondro, sagte, ein Dreierbündnis wie in Sachsen-Anhalt schade vor allem der CDU. Zwischen CDU und Grünen lägen Welten: „Fs ist, als wolle man Wasser und Feuer vereinen.“ Gondro hält perspektivisch sogar eine Koalition mit der AfD für „eine Option“. Voraussetzung dafür sei, „dass sich die AfD von Rechtsradikalen und Neonazis trennt und zu einer konservativen-bürgerlichen Partei wird“.

Zuletzt hat ein Positionspapier der Harzer CDU für Aufsehen gesorgt. In dem Papier wird ein harter Kurs in der Flüchtlingspolitik gefordert. Verklausuliert wird ein künftiges Regierungsbündnis mit der AfD empfohlen. Die aktuelle schwarz-rot-grüne Regierung schwäche die CDU, heißt es in dem Papier. Künftige Bündnisse müssten mit Parteien gebildet werden, mit denen es die größten Schnittmengen gebe. Neben den drei Regierungsparteien sind nur Linke und AfD im Landtag vertreten. Lediglich mit Letzterer hätte die CDU rechnerisch eine Mehrheit.

Die CDU-Spitze lehnt eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken vehement ab.

Der Landesfachausschuss „Konservativer Kreis“ der Landes-CDU teilte mit, er unterstütze die Bemühungen des Kreisverbandes Harz „für eine lebendige Diskussion innerhalb der Partei – ohne Scheuklappen und Denkverbote“. Und: „Unser Profil schärfen wir nicht dadurch, dass wir uns an anderen Parteien abarbeiten oder die Ausgrenzungsterminologie von links übernehmen. Wir müssen eigene Inhalte setzen und Klartext sprechen.“ Der Vorsitzende des Konservativen Kreises, Matthias Egert, ist CDU-Kreischef in Anhalt-Bitterfeld. Auch er plädierte für eine CDU-Minderheitsregierung, falls Grüne oder SPD das Kenia-Bündnis verlassen sollten. Er warf den Koalitionspartnern vor, der Union „Maximalforderungen“ zu stellen und sich dann „nur wenig kompromissbereit“ zu zeigen.

Die oppositionelle Linke erklärte gestern, die Union sei zerrissen. CDU-Landes­chef Holger Stahlknecht sei „keineswegs dazu in der Lage, den schwarz-blauen Machtfantasien seiner Parteikollegen Einhalt zu gebieten“.