Demokratie AfD will "Miteinander" Status aberkennen
Sachsen-Anhalts AfD wirft "Miteinander e.V." Missachtung von Datenschutz und unzureichende Neutralität vor. Der Verein wehrt sich.
Magdeburg l Die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Freitag gefordert, dem Verein "Miteinander" Fördergeld zu entziehen und die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Fraktionschef Oliver Kirchner warf dem Verein unter anderem vor, das Neutralitätsgebot zu verletzen, Datenschutzregeln zu missachten und sich nicht klar vom Linksextremismus abzugrenzen. Die Arbeit des Vereins werde nur mangelhaft überprüft, sagte er.
"Miteinander" ist in den zurückliegenden Jahren mit vielen Millionen Euro aus Sachsen-Anhalts Landeshaushalt unterstützt worden.
AfD-Politiker André Poggenburg sagte: "Der Verein fährt eine Kampagne gegen die AfD. Diesem Spuk müssen wir ein für allemal ein Ende setzen." Die AfD will nun unter anderem den Finanzminister, den Landesrechnungshof sowie den Gesetz- und Beratungsdienst des Landtags einschalten. "Wir werden das bis zum Letzten durchfechten", so Poggenburg.
Die AfD kündigte zudem an, andere Vereine und Initiativen ebenfalls genauer zu prüfen. "Wir nehmen auch Gewerkschaften unter die Lupe", sagte Poggenburg.
Der Verein "Miteinander" weist die Krtik zurück. Geschäftsführer Pascal Begrich sagte am Freitag der Volksstimme, die Vorwürfe sein "absurd".
In einer Erklärung des Vereins Miteinander vom Freitag heißt es unter anderem: "Erfolge und Gefahren des Rechtspopulismus sowie die Aushöhlung der liberalen Demokratie werden in Medien, Wissenschaft, Kirchen, Parteien und in der allgemeinen Öffentlichkeit thematisiert – und Vereine der Demokratiearbeit sollen dazu schweigen?"
"Ziel der AfD-Kampagne ist es, unsere Arbeit zu beenden", heißt es in der Erklärung weiter. Die AfD wolle nicht nur die Vereinsarbeit in Sachsen-Anhalt, sondern in allen Bundesländern beenden. "Darum geht es im Kern, nicht um vermeintlich schwierige Kooperationspartner, Neutralitätsvorgaben oder um vorgeblich mangelnde Transparenz."
Die Vergabe und die Verwendung der Mittel würden zentral im Bund sowie in Verantwortung der Länder jährlich geprüft, die Förderprogramme regelmäßig bewertet und modifiziert. Fraktionen der AfD nutzen hingegen ihre parlamentarischen Mittel, um gezielt unter anderem gegen diejenigen vorzugehen, die sie kritisieren, so der Verein "Miteinander".
Ein möglicher Stopp der Fördergelder sowie Ende der Vereinsarbeit sei zudem das Signal, "dass diese Zeit und dieses Land keinen Bedarf mehr haben an Demokratieprojekten, pädagogischer Gewaltprävention, kritischer Debatte und der Unterstützung von Opfern rechter Gewalt sowie an mutigen Engagierten, die sich konkret gegen den rechtspopulistischen Zeitgeist stellen."
