AfD legt bei "Miteinander" nach

Magdeburg l Erneut rückt der Verein „Miteinander“ in den Fokus der AfD. Der AfD-Landtagsabgeordnete André Poggenburg sagte am Donnerstag, es gebe einen „engen Schulterschluss mit Linksextremisten“. Ins Visier genommen hat die AfD vor allem David Begrich, den Rechtsextremismus-Experten des Vereins „Miteinander“.

Nach AfD-Erkenntnissen hat dieser als Redner oder Podiumsteilnehmer 2016 und 2017 an drei Veranstaltungen teilgenommen, bei denen auch Vertreter der Interventionistischen Linken (IL) zugegen waren. Die IL taucht im Verfassungsschutz-Bericht 2017 auf. Darin steht: „Sie fungiert derzeit sowohl als Scharnier zwischen Linksextremisten aus dem gewaltorientierten und dem legalistischen Spektrum als auch zwischen dem linksextremistischen Spek­trum und nichtextremistischen Gruppierungen.“

David Begrich sagte der Volksstimme am Donnerstag: „Ich nehme an Veranstaltungen teil, bei denen meine Fachexpertise gefragt ist.“ Mit Blick auf die Interventionistische Linke betonte er: „Ich übernehme keine Verantwortung für das, was andere Tagungsteilnehmer sagen, tun oder lassen.“

Zuletzt hatte die AfD kritisiert, dass „Miteinander“ ein autonomes Zentrum in Salzwedel, welches Kontakte zur linksextremistischen Szene habe, mit einer Spendenaktion unterstützt habe.

Poggenburg sagte gestern, die Steuerfinanzierung von „Miteinander“ könne „klar als dem Gesetz und der Verfassung widersprechend angesehen werden“. Es sei eine Verfassungsklage erforderlich.

Auch für viele in der CDU ist „Mitein­ander“ ein rotes Tuch. CDU-Landesvize Holger Stahlknecht hatte gesagt: „Es ist der Eindruck entstanden, dass ‚Miteinander‘ nicht neutral ist, sondern eine Marscheinheit der Linken.“ SPD, Linke und Grüne stärken dem Verein dagegen demonstrativ den Rücken. Zuletzt hatte sich ein breites Bündnis aus 35 Verbänden und Institutionen hinter den Verein gestellt.

Die Landesregierung hatte sich jüngst auf eine Erhöhung der Fördergelder für „Miteinander“ geeinigt. Nächstes Jahr soll der Verein 208.900 Euro Grundförderung bekommen, 5900 Euro mehr als in diesem Jahr. Insgesamt erhält „Miteinander“ pro Jahr mehr als 1,7 Millionen Euro aus öffentlichen Geldern. Der Verein war 1999 nach dem Wahlerfolg der DVU gegründet worden.

Die AfD attackierte auch die Linke. Diese hatte bei einem Landesparteitag im April 2016 den Antrag „Aufstehen gegen Rassismus“ vorgelegt. „Die rassistische AfD gibt dem rechten Mob auf der Straße nun eine parlamentarische Stimme“, heißt es darin.

Verwiesen wird auf ein bundesweites Bündnis gegen die AfD, dem neben der Linken zum Beispiel auch die Interventionistische Linke und die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA). Letztere ist ein 1947 gegründeter Verband mit Sitz in Berlin. Die VVN-BdA wird seit ihrer Gründung durch das Bundesamt und diverse Landesbehörden für Verfassungsschutz beobachtet und als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ eingestuft. Begründet wird dies damit, dass „ihr politisches Orientierungsmuster nach wie vor die klassische orthodox-kommunistische Antifaschismus-Doktrin ist und sie sich mit gewaltbereiten Autonomen solidarisiert“.

Für die AfD ist das ein klarer Beleg dafür, „dass die Linke und Linksextremisten Hand in Hand arbeiten“ (Poggenburg). Linke-Landeschef An­dreas Höppner sagte gestern der Volksstimme, die Linke unterstütze keine gewaltbereiten Gruppierungen. „Die AfD will nur von ihren rechtsextremen Verbindungen ablenken.“ Im Übrigen sei es „mehr als kurios“, wen der Verfassungsschutz alles beobachte.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte seine Partei erneut vor einer Annäherung an die AfD. Diese sei keine konservative und keine demokratische Partei, sondern „im Tross mit den Nazis auf der Straße“, sagte er.