Schützenhilfe für Verein "Miteinander"

Magdeburg/Berlin l Der Magdeburger Verein leiste „wichtige und unersetzliche Arbeit", heißt es in einem gestern vorgestellten Appell eines breiten Bündnisses aus Verbänden und Institutionen. „Miteinander" engagiere sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus und unterstütze Betroffene rechter Gewalt. „Dieses Engagement ist jetzt wichtiger denn je", heißt es in dem Aufruf.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, Pro Asyl und der Sozialverband AWO. Die AfD wirft „Miteinander" vor, eine Kampagne gegen sie zu fahren. André Poggenburg spricht von einem „linksradikalen Propagandaverein". Die AfD fordert, „Miteinander" den Geldhahn zuzudrehen.

Annelie Buntenbach, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB, kommentierte das gestern so: „Die AfD wirft mit Schmutz auf alles, was nicht ihrer Linie entspricht. Auch wenn die Vorwürfe haltlos sind, verletzen sie doch die Reputation der Angegriffenen. Wenn wir diese Kampagnen nicht stoppen, wird die Partei das gleiche bei anderen Organisationen versuchen, die sich gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus engagieren."

Beate Küpper, Vorsitzende des Stiftungsrats der Amadeu Antonio Stiftung und Professorin an der Hochschule Niederrhein erklärte: „Dass die AfD Engagement für eine demokratische und vielfältige Gesellschaft als verfassungsfeindlich diffamiert, ist bemerkenswert und lässt fragen, wo sich die Partei denn selbst verortet."

In dem Appell heißt es: „Es geht darum, den Verein handlungsunfähig und mundtot zu machen. Und es geht darum, den Druck auf die Menschen zu erhöhen, die sich in den Initiativen engagieren."

Die Kampagne gegen „Mitein­ander" reihe sich ein in zahlreiche Versuche der AfD, die Arbeit demokratiefördernder zivilgesellschaftlicher Initiativen und Vereine systematisch zu beschädigen, zu erschweren und zu beenden. „Damit versucht die AfD nichts anderes, als die Demokratie von innen auszuhöhlen. Diesen Angriffen treten wir entschlossen und geschlossen entgegen!"

Die Arbeit von „Miteinander" ist indes auch in der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt umstritten. Bei der Union sitzt der Ärger tief, dass in einer Ankündigung des Vereins Teile der CDU in eine Reihe mit Rechtsextremen gestellt worden waren. CDU-Landesvize Holger Stahlknecht (CDU) hatte gesagt: „Es ist der Eindruck entstanden, dass ‚Miteinander‘ nicht neutral ist, sondern eine Marscheinheit der Linken. Sollte sich der Verein strategisch nicht neu aufstellen und Extremismus in seiner Gesamtheit betrachten, sehe ich keine Notwendigkeit einer weiteren Förderung."

SPD, Linke und Grüne stärken dagegen „Miteinander" ausdrücklich den Rücken. Die Landesregierung hatte sich jüngst auf eine Erhöhung der Fördergelder für „Miteinander" geeinigt. Im nächsten Jahr soll der Verein 208 900 Euro Grundförderung bekommen, 5900 Euro mehr als in diesem Jahr. Insgesamt erhält „Miteinander" pro Jahr mehr als 1,7 Millionen Euro aus öffentlichen Geldern. Der Verein war 1999 nach dem Wahlerfolg der DVU gegründet worden.