Der Kontrollverlust des Vorsitzenden

Magdeburg l 9. November 2016, Domplatz Magdeburg. André Poggenburg ist in seinem Element. Nach dem Einzug in den Landtag im März gibt er seit langer Zeit mal wieder den Einpeitscher auf der Straße. Selbstbewusst steht der AfD-Landeschef auf der kleinen Bühne. Es ist kalt, man sieht seinen Atem aufsteigen. Doch Poggenburg genießt diesen Moment. Die Kundgebung ist ein Heimspiel. Hier wird jeder zweite Satz, der in den dunklen Abend hinausgerufen wird, laut bejubelt. Schon Stichworte reichen.

Er redet über den „perversen Islam“ und ein „abgewirtschaftetes, verfilztes Parteienkartell“ – „pfui“ und „buuuuuh“ schallt es ihm von den Demonstranten entgegen. „Merkel muss weg!“, skandiert Poggenburg mit ihnen. Nach seiner Rede winkt er und lächelt. Es ist ein demonstratives Lächeln. Seine Partei wird Deutschland verändern, will er glaubend machen.

Seine Partei? Nach außen mag das in Sachsen-Anhalt manchmal so erscheinen. Poggenburg hier, Poggenburg dort – der Landeschef ist viel unterwegs. Ohne ihn scheint oft nichts zu gehen. Doch tatsächlich toben im Innern der AfD seit Monaten erbitterte Machtkämpfe. Es sind Brandherde, deren Kontrolle Poggenburg zunehmend verliert.

Die Doppelzimmer-Affäre ist so einer. Die Fraktion im Magdeburger Landtag ist gespalten. Der eine Teil glaubt Poggenburg und dem Fraktionsvorstand, dass eine Ex-Referentin nach nur sechs Wochen am 21. Dezember ausschließlich wegen „fachlicher Beanstandungen“ entlassen worden ist. Der andere Teil um Poggenburgs Gegenspieler, den ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführer Daniel Roi, hält es für wahrscheinlicher, dass die Kündigung im Zusammenhang mit dem Staßfurter Abgeordneten Matthias Büttner erfolgte. Ihm wirft die Frau vor, dass er sie Mitte November sexuell bedrängt hat.

Die Staatsanwaltschaft in Erfurt, wo sich die Tat während einer Dienstreise in einem Doppelzimmer ereignet haben soll, ermittelt gegen Büttner inzwischen wegen Vergewaltigungsverdachts. Büttner dagegen sagt: „Ich bin unschuldig.“

In der AfD-Fraktion geht es jedoch schon seit Wochen kaum noch darum, was in dem Hotelzimmer wirklich passiert ist. Letztlich stehe Aussage gegen Aussage, sagen die meisten. Aus der Büttner-Affäre ist eine Fraktions-Affäre geworden. Die Umstände der Entlassung sind der Zündstoff. Und dafür ist Poggenburg mit verantwortlich.

Die Wirtschaftspolitiker sind sauer. Sie wurden bei der Kündigungsentscheidung nicht einbezogen. Der Vorstand hat diese allein getroffen. „Ich habe von der Entlassung aus der Zeitung erfahren!“, empört sich einer. Er sagt: „Die Frau war fachlich top!“ Für ihn sei weiter die Frage offen, wann Poggenburg wirklich von den Vorwürfen der Frau erfahren habe.

Am Montag hat der Fraktionschef nochmal bekräftigt, dass dies erstmals am Tag der Entlassung, am 21. Dezember, der Fall gewesen sei. Doch Roi und andere wollen Hinweise darauf haben, dass die Referentin Poggenburg bereits am 23. November informiert hat. Sie fragen sich: „Warum hat er damals nicht gehandelt?“

Wie groß der Druck auf den Fraktionschef inzwischen ist, zeigt ein internes Dokument. In der Fraktionssitzung hat der Vorstand in der vergangenen Woche einen Beschlussvorschlag vorgestellt, der das Klima weiter angeheizt hat. In dem Papier heißt es, die „Fraktionsversammlung verurteilt aufs Schärfste den Versuch einiger weniger Abgeordneter, die Fraktion durch das Verbreiten von Unwahrheiten, insbesondere durch die Behauptung, die Entlassungsentscheidung des Vorstandes sei von anderen als arbeitsrechtlichen Motiven getragen gewesen, zu spalten“.

Daniel Roi sagt, die Arbeit der Ex-Referentin sei „zufriedenstellend“ gewesen. Der Beschluss solle ihn „zum Spalter machen“. Dies sei „so dermaßen himmelschreiend skandalös, dass man dazu nicht mehr schweigen kann“. Roi hat das Papier aus der Fraktionssitzung an die Frau weitergeleitet. Das nutzt der Vorstand, um den Fokus von Poggenburg wegzurichten. Nun dreht sich vieles um den angestrebten Ausschluss Rois. Darüber soll am Freitag in einer Sondersitzung beraten werden.

Muss Roi gehen, ist es nicht unwahrscheinlich, dass ihm andere Abgeordnete folgen. Sogar Bundesparteichefin Frauke Petry hat sich nun eingeschaltet und macht öffentlich Druck. Sie bietet Hilfe an. Für Poggenburg ist das eine schmerzliche Niederlage – das Verhältnis der beiden ist nicht gut.

Doch nicht nur in der Fraktion, auch in der Partei verliert der Vorsitzende an Einfluss. Bei der Nominierung der Direktkandidaten für die Bundestagswahl reiht sich Panne an Panne. Im Wahlkreis Anhalt wurde die Wahlversammlung am vergangenen Wochenende kurzfristig abgesagt. Bereits zuvor hatte die Basis zwei Poggenburg-Unterstützern den Rückhalt verwehrt. Im Wahlkreis Börde-Jerichower Land konnte sich der Landtagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt, der im Landtag als Mehrheitenbeschaffer Poggenburgs gilt, nicht durchsetzen. Er verlor gegen einen Ex-CDU-Mann. Und auch Hans-Thomas Tillschneider bleibt nur Landtagsabgeordneter. Gegen den Rechtsaußen gibt es im Saalekreis Widerstand.

Der dortige Kreisverband ist völlig zerstritten. Auf der einen Seite steht Kreischef Gottfried Backhaus, der ebenfalls im Landtag sitzt. Auf der anderen Tillschneider, der immer wieder mit äußerst rechten Positionen provoziert. Auf der Facebook-Seite des Kreisverbands wurde erst kürzlich die umstrittene Rede des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke verteidigt, der mit Blick auf den Nationalsozialismus „eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert hatte. AfD-Insider meinen, dahinter könne nur Tillschneider stecken.

Kreischef Backhaus will erst einen Tag nach der Veröffentlichung davon erfahren haben. Dass der 58-Jährige offenbar keinen Zugriff auf die Internet-aktivitäten seines Verbandes hat, spricht Bände. Der Kreis um Rechtsaußen Tillschneider gibt den Ton an. Es ist nur eine von mehreren Intrigen in den letzten Wochen gegen den gemäßigteren Kreischef, der offenbar gestürzt werden soll.

Im Dezember war Tillschneider im ersten Anlauf noch als Direktbewerber für die Bundestagswahl gekürt worden. Doch wegen Fehlern bei der Einladung musste die Wahl im Januar wiederholt werden. Dort trat Tillschneider kurzfristig nicht an. Er erklärte überraschend, er wolle im Landtag bleiben.

Nicht zu dieser Version passt jedoch, dass Poggenburg noch wenige Stunden vor der Wahl für die erneute Nominierung Tillschneiders warb. Das „super Ergebnis“ vom Dezember müsse bestätigt werden, heißt es in einer internen Nachricht, die der Volksstimme vorliegt. „Weder der Presse noch den Wählern könnte man sonst derartige ‚Stimmungsschwankungen‘ verständlich rüberbringen.“ Wieder hat er sein Ziel verfehlt.

Die Kritik am Landeschef wächst. Mehrere Kreischefs fordern in einem Schreiben an den Landesvorstand die Einberufung eines Kreisspitzentreffens – und zwar vor dem Landesparteitag im März, bei dem die Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt werden soll. Die Basis will Tacheles reden. Über die Vorfälle gebe es vom Landesvorstand „wenig oder keine Information“, wird kritisiert.

Das Treffen soll auch Aufschluss über eine Anzeige gegen Poggenburg und Landesschatzmeister Frank Pasemann, der in Magdeburg als Direktkandidat zur Bundestagswahl antritt, geben. Gegen die beiden liegt eine Anzeige wegen Veruntreuung von Parteigeldern vor. Das schürt Misstrauen.

Poggenburg versteht den Unmut nicht. „Hier wird ganz viel Aufregung um nichts gemacht“, sagt er. Der Parteichef glaubt, es sei die Aufstellung der Bundestagskandidaten, die „derzeit für diese Emotionen“ sorge. Doch Poggenburg versichert, er wolle der Basis ein Ventil geben. „Ich werde das Treffen einberufen. Und dann können da alle draufhauen.“

In der Sitzung könnte auch Poggenburgs Kurs noch einmal Thema werden. Dass er es in der Vergangenheit zugelassen hat, dass Leute wie Tillschneider für die Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung (IB) werben durften, ist umstritten. Die rechtsextreme Gruppierung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Poggenburg versucht, das Problem zu relativieren. Er sagt: „Wir wollen keine organisatorische oder politische Zusammenarbeit mit der IB.“ Wenn sich einzelne AfD-Mitglieder dort engagieren würden, sei das aber in Ordnung. „Das ist deren Privatsache.“

Doch wie diese Abgrenzung in der Praxis funktionieren soll, ist unklar. Auf der Magdeburger AfD-Demo im November trat ein Musikduo auf, das sich als „Aktivisten der Identitären Bewegung“ darstellte. Auch beim AfD-Nachwuchs, der Jungen Alternative (JA), gibt es Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen. JA-Landeschef Jan Wenzel Schmidt ist schon als Redner bei der Identitären Bewegung aufgetreten. Ebenso stützt er den neuen Vorsitzenden des JA-Gebietsverbandes Magdeburg-Börde, Luca Hart.

Im Internet kursieren Gerüchte, Hart sei zuvor Mitglied bei den Jungen Nationaldemokraten, dem Nachwuchs der NPD, gewesen. Schmidt dementiert das. „Diesbezügliche Falschbehauptungen werden derzeit abgemahnt“, sagt er. Doch es gibt Fotos, die Hart bei Veranstaltungen der Rechtsextremisten zeigen. „Das sehe ich nicht so dramatisch, wenn junge Menschen Orientierung suchen“, sagt Schmidt. „Ich habe in meiner Jugend auch Fehler gemacht und beispielsweise eine SPD-Veranstaltung besucht.“