Bundestagswahl Deutlich mehr Wahlplakate zerstört als 2013
Im Bundestagswahlkampf wurden in Sachsen-Anhalt deutlich mehr Plakate zerstört als 2013. Einige Parteien sind besonders betroffen.
Magdeburg (dpa) l Beschmierte und zerstörte Wahlplakate sind für die Parteien im diesjährigen Bundestagswahlkampf ein besonderes Ärgernis. Wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den großen Parteien in Sachsen-Anhalt ergab, betrifft das Vandalismus-Problem jede von ihnen. Nach Angaben der Parteien wurden bislang rund 2400 Plakate zerstört, das Landeskriminalamt (LKA) spricht von 1238 Plakaten. Einmal wöchentlich fertigt das LKA ein Lagebild an. "Wir können nur die zerstörten Plakate aufnehmen, die uns gemeldet oder durch Beamte auf Streife festgestellt werden", erklärte ein LKA-Sprecher. Dass es zu Abweichungen komme, sei nicht ungewöhnlich. Dies könnte auch an einer unterschiedlichen Zählweise liegen.
Die LKA-Zahlen zeigen, dass die Zerstörungswut deutlich zugenommen hat. Bei der vergangenen Bundestagswahl wurden demnach in Sachsen-Anhalt insgesamt 809 Wahlplakate zerstört, besonders betroffen war damals die NPD. Dieses Jahr liegt die Zahl der zerstörten Wahlplakate – eine Woche vor dem Urnengang – schon um fast 500 höher. Laut LKA ist die AfD mit 867 beschädigten Plakaten am meisten betroffen, gefolgt von der CDU (121) und der SPD (95).
An einem Tag habe er allein 15 Anzeigen wegen zerstörter Großplakate geschrieben, sagte Matthias Kleiser von der Magdeburger AfD-Landesgeschäftsstelle. "Von der Stadt Schönebeck erhielt ich den Anruf, dass ein kompletter Straßenzug mit A1-Plakaten demoliert worden sei." Die Plakatierung sei aber auch noch nicht abgeschlossen. "Bis zum 24. September müssen wir mit weiteren Zerstörungen, Demontagen und Beschmierungen rechnen", so Kleiser.
Die CDU hat nach eigenen Angaben bislang rund 1830 zerstörte Plakate sowie 95 beschädigte Großflächenplakate registriert. "Zum größten Teil werden die Beschädigungen an den Großaufstellern zur Anzeige gebracht", sagte CDU-Pressesprecher Michel Kleinhans. Er bezifferte den Schaden bislang auf rund 10.000 Euro. "Die vollständigen Zerstörungen von Großaufstellern sind dabei noch nicht berücksichtigt." Die Plakate werden soweit wie möglich ersetzt. Besonders groß sei die Zerstörungswut im aktuellen Wahlkampf in Halle (Saale), dem Saalekreis sowie im Raum Wittenberg.
Auch die FDP hat einige zerstörte Plakate zu beklagen, allerdings in einem geringeren Rahmen. "Uns liegen Meldungen von vier beschädigten Großflächen und eine marginale Anzahl von beschmierten A1-Plakaten vor", sagte FDP-Sprecherin Anne Röder. Neu sei die "Beklebung durch andere Interessensgruppen mittels Plakatsticker" und schriftliche Diffamierungen. So seien im Stadtgebiet von Halle rund 20 Plakate zerstört worden. "Die Zerstörungswut liegt weit unter den Erfahrungen aus der Landtagswahl 2016", so Röder.
Die Sozialdemokraten verzeichnen im aktuellen Wahlkampf eine "stärkere Zerstörungswut" als bei der vergangenen Bundestagswahl 2013. Bislang wurden schon 37 Großplakate sowie 450 A1-Plakate der SPD im Land zerstört, beschmiert oder beschädigt. "Großflächen werden umgehend neu beklebt – spätestens 24 Stunden nach der Meldung", sagte Parteisprecher Martin Krems-Moebbeck. A1-Plakate werden hingegen solange aufgehängt, wie der Vorrat reicht.
Keinen "signifikanten Unterschied" bei der Zerstörung von Plakaten können hingegen die Grünen feststellen. "Wir wissen von zehn beschädigten Großflächen", teilte Sprecher Timo Gedlich mit.
Eine "auffallende Erhöhung bei den Beschädigungen" können auch die Linken nicht feststellen. Bislang wurden 40 ihrer Großflächen sowie 50 Plakate im Land abgerissen oder beschmiert. "Die Beschädigungen werden konsequent zur Anzeige gebracht", sagte Linken-Pressesprecherin Anke Lohmann.
