Die Abrechnung

Badeborn l Beim Landesparteitag in Badeborn (Landkreis Harz) hat der AfD-Landesvorsitzende André Poggenburg hart mit seinen Kritikern abgerechnet. Es würden Interna aus der Partei und der Fraktion an die Öffentlichkeit getragen, sagte er. „Kein Mitglied hat das Recht, konspirativ pausenlos gegen Leute zu arbeiten, die von einer Mehrheit eines Parteitags gewählt worden sind“, rief er den Delegierten zu.

Zuvor waren Chatprotokolle einer Whatsapp-Gruppe „Verbündete“ bekanntgeworden, in denen etliche Poggenburg-Anhänger teils wüst beschimpft worden waren. Es war etwa gesagt worden, dass man der „abgehobenen Kaste einen Zermürbungskrieg leisten“ müsse. „Wir müssen und werden sie wie Unkraut bekämpfen. Mit Strunk und Wurzel rausreißen und für immer entsorgen.“

Poggenburg sagte, in dem konspirativen Chat hätten sich Mitglieder „zusammengerottet“. Es sei darum gegangen, „mit System Umstürze herbeizuführen. Das ist subversives Verhalten. Das geht mir ganz gewaltig auf die Ketten. Das geht nicht so weiter.“

Und, unter großem Beifall der Delegierten: „Das Paktieren mit der Presse, um eigene Befindlichkeiten durchzusetzen, ist ein absolutes No-Go. Uns kann normalerweise niemand aufhalten – außer wir uns selbst. Und das tun wir ganz gut.“

Auszüge aus den Chatprotokollen wurden, quasi als digitaler Pranger, beim Parteitag per Beamer an die Wand geworfen. Die knapp zweistündige Debatte wurde hoch erregt geführt. Es gab Gebrüll, Pfui-Rufe, verbale Pöbelattacken, persönliche Angriffe, tumultartige Szenen. Immer wieder musste der Sitzungsleiter mit der Androhung von Ordungsrufen durchgreifen.

Heftige Kritik richtete sich vor allem gegen die „Verbündeten“. Der Landtagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt sagte, es sei in den Chats gehetzt worden. „Es wurde über meine Familie hergezogen und auch versucht, meine Ex-Frau gegen mich aufzustacheln. Das ist ein unterirdisches Niveau. Das kenne ich nur von der Antifa.“ Während seiner Rede schallte es ihm entgegen: „Halte die Fresse!“

Der Parlamentarier Mario Lehmann erregte sich: „Hier tun sich Abgründe auf. Das sind fiese Charaktere. Da muss man sich fremdschämen.“ In den Chats sei die Parteiarbeit „sabotiert worden“, sagte der Landtagsabgeordnete Robert Farle. Frank Bauermeister (Harz) meinte: „In krimineller Art und Weise wird versucht, die Spitze der Partei zu übernehmen. Das macht mich krank. Wenn diese Leute ein bisschen Anstand hätten, würden sie sofort alle Ämter niederlegen und aus der AfD verschwinden.“

Der Staßfurter Landtagsabgeordnete Matthias Büttner sagte, es werde „böse Stimmung“ gegen den Landeschef gemacht. Das gehe bis ins Private. So werde gestreut, dass „bei Poggenburg zu Hause die Mäuse rumlaufen“.

Daniel Roi, der als innerparteiliche Gegner Poggenburgs gilt, verteidigte den Chat. Die Gruppe bestehe aus 60 Mitgliedern, darunter zeitweise bis zu zwölf Landtagsabgeordneten und acht Kreisvorsitzenden. Er sagte, es gebe eine weit verbreitete Unzufriedenheit in der Partei. Die Kreisvorsitzenden würden nicht ernst genommen. Auch der Wittenberger Kreischef Dirk Hoffmann sagte, es gebe „großen Unmut“ bei den Mitgliedern. Dieser Unmut werden aber vom Landesvorstand „mit Füßen getreten“.

Der Landesparteitag beschloss mit großer Mehrheit, dass die Chatprotokolle, insgesamt 370 Seiten, den Kreisverbänden zur Verfügung gestellt werden. Zudem wurde der Landesvorstand aufgefordert, die „notwendigen Schlussfolgerungen“ aus dem Aufdecken der „Verschwörung“ zu ziehen. Die Blockierung der Parteiarbeit müsse beendet werden.

Schon zu Beginn des Parteitages hatten sich erste Lagerkämpfe angedeutet. Zur Wahl des Protokollführers gab es eine Kampfabstimmung zwischen der Poggenburg-Kritikerin Lydia Funke und dem Poggenburg-Vertrauten Robert Farle. Kurios: Bei der Wahl gab es mit 79 zu 79 ein Patt sowie vier Enthaltungen. Insgesamt waren also 162 Stimmen abgegeben worden. Allerdings: Es waren nur 143 Mitglieder stimmberechtigt. Im zweiten Wahlgang setzte sich dann Farle mit 83 zu 60 Stimmen gegen Funke durch.

Auch ein zweiter Poggenburg-Kritiker musste eine Niederlage einstecken. Daniel Roi brachte einen Antrag ein, wonach der Landesparteitag beschließt, dass sich die AfD „auf keine Koalition in der ersten Legislaturperiode einlassen soll“.

Sollte die Kenia-Koalition scheitern, solle gegebenenfalls ein Parteitag über eine mögliche Tolerierung einer Minderheitsregierung entscheiden. Roi sagte, dieses Thema bewege viele AfD-Mitglieder. „Wir müssen jeden Tag damit rechnen, dass Frau Dalbert dem Sturm der Bauern nicht standhält“, sagte er mit Blick auf die Kenia-Koalition. Robert Farle wunderte sich über den Antrag: „Wir reden über ein nicht mal erzeugtes Ei“, sagte er. Der Parteitag beschloss mehrheitlich, den Antrag nicht zu behandeln.

Auch am Sonntag brandete die Debatte um die brisanten Chats neu auf. Plötzlich waren im Saal Zettel mit Chatprotokollen im Umlauf. Der Versammlungsleiter sagte, diese „Pamphlete“ sollten sofort eingesammelt und bei ihm abgegeben werden. Die Stimmung war auf einmal wieder hitzig. Der Versammlungsleiter musste die Delegierten ermahnen, sich nicht zu beleidigen und sich auch nicht mit Papier zu bewerfen.

Danach befasste sich der Landesparteitag stundenlang mit Regularien. Erst am Nachmittag kam es zur Wahl des Spitzenkandidaten. Der Landesvorstand hatte zuvor eine Empfehlungsliste vorgelegt, auf welcher Landesvorständler Martin Reichardt ganz vorne stand.

Er hielt eine mit dröhnender Stimme vorgetragene Rede, welche immer wieder vom Saal mit Beifall bedacht wurde. Letztlich setzte sich der 47-Jährige deutlich mit 142 Stimmen gegen den ebenfalls aus der Börde kommenden Andreas Kühn und Uwe Scheidemann durch.

Spannender wurde es beim Ringen um Platz zwei. Landesschatzmeister Frank Pasemann (Magdeburg), der in der Partei durchaus umstritten ist, gewann mit 133 Stimmen vor Kay Uwe Ziegler (Eisleben, 118 Stimmen), Matthias Sanftleben (2 Stimmen) und Victoria Tuschik (11 Stimmen).

Seine Wahl wurde teils mit Buh-Rufen, teils mit lautem Jubel bedacht. Pasemann sagte, er sei zu DDR-Zeiten in der LDPD gewesen, nach der Wende dann bis 1997 in der FDP. Er kündigte an, den Bundestagswahlkampf der AfD mit 20.000 Euro aus der eigenen Tasche zu unterstützen.