Linke fordert Rücktritt von Staatssekretär

Magdeburg l Kultus-Staatssekretär Gunnar Schellenberger (CDU) will wegen eines Hüftleidens ein größeres Dienstauto bekommen. Die Linken-Abgeordnete Kristin Heiß hat dazu eine Anfrage an die Regierung gestellt. Und fordert jetzt den Rücktritt des Spitzenbeamten. Hintergrund: Derzeit ist Schellenberger mit einem für Staatssekretäre üblichen Dienstwagen unterwegs, einem BMW 530d. Nun möchte er ein größeres Modell. Einen BMW 730d, welcher eigentlich nur Ministern zusteht. Dies wird damit begründet, dass der Staatssekretär wegen künstlicher Hüftgelenke einen Spezialsitz braucht. Das haben Fach- und Amtsarzt auch so bestätigt.

Aus der Antwort auf die Anfrage geht hervor, die „individuell anpassbare Sitzanlage“ sei nur in der Minister-Limousine erhältlich. Heiß sagt: „Herr Schellenberger wählt den nobelsten Standardsitz für die Rückbank, das Feinste vom Feinen aus der BMW-Aufpreisliste. Warum dieser Sitz besser geeignet sein soll als eine individuelle Sitzschale aus dem Sanitätshaus, ist nicht zu erklären.“ Es entstehe der Eindruck, „dass man als Politiker auch bei gesundheitlichen Beschwerden Privilegien erhält. Wo normale Bürger eine Gehhilfe oder einen Rollstuhl mitunter erst im Widerspruchsverfahren von ihrer Krankenkasse bezahlt bekommen, wird Herrn Staatssekretär ein Auto verschrieben, welches ihm den Rücken wärmt, massiert und belüftet.“ Es gehe um Augenmaß und ein Gefühl dafür, was moralisch vertretbar sei. Beides scheine der Staatssekretär nicht zu besitzen. „Wer so offensichtlich die Bodenhaftung verloren hat, ist für dieses Amt nicht geeignet.“