Dienstwagen-Streit Staatssekretär zahlt für 7er-BMW
Sachsen-Anhalts Kulturstaatssekretär will die Mehrkosten für einen größeren Dienstwagen nach öffentlicher Kritik nun selbst tragen.
Magdeburg l Sachsen-Anhalts Kulturstaatssekretär Gunnar Schellenberger (CDU) will die Mehrkosten für einen größeren Dienstwagen aus eigener Tasche bezahlen. Das kündigte Regierungssprecher Matthias Schuppe am Dienstag an. Auf Grundlage von ärztlichen Attesten soll Schellenberger einen eigentlich nur Ministern zustehenden 7er-BMW statt des für Staatssekretäre üblichen 5er-Modells erhalten. Grund: Wegen eines Hüftleidens braucht Schellenberger einen gelenkschonenden Spezialsitz, der nach Angaben der Staatskanzlei nur im 7er-Modell zur Verfügung steht. Das Gutachten eines unabhängigen Amtsarztes habe die Empfehlung für einen solchen Spezialsitz bestätigt, sagte Schuppe. Der BMW ist inzwischen bestellt.
Laut Staatskanzlei sind die Mehrkosten für die neue Limousine gering. Wegen besonders günstiger Leasing-Verträge zwischen der Landesregierung und BMW liege die Rate sowohl für das 5er- als auch für das 7er-Modell bei unter 200 Euro im Monat. Nach Bekanntwerden hatte die Bestellung der Minister-Limousine für Schellenberger öffentliche Kritik ausgelöst. Ralf Seibicke, Vorstand beim Bund der Steuerzahler, nannte das Vorgehen "unsensibel" und erklärte, er hätte die Differenzsumme aus eigener Tasche bezahlt.
Die Linke hat unterdessen eine Anfrage an die Landesregierung zum Thema gerichtet. Darin will die Abgeordnete Kristin Heiß unter anderem wissen, ob die Landesregierung ihrer Fürsorgepflicht in ähnlicher Weise auch bei der Ausstattung von Dienstfahrzeugen anderer Bereiche, etwa bei der Polizei, dem Fahrdienst oder dem Landestraßenbau, nachkommt.
