Ermittlungen gegen Landtagspräsident

Magdeburg l Eine Landtagssprecherin bestätigte am Donnerstag, dass die Staatsanwalt in der parlamentarischen Sommerpause einen Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt habe. Das sei inzwischen geschehen. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht der Steuerhinterziehung nach. Landtagspräsident Gürth sagte am Donnerstagabend auf Volksstimme-Nachfrage, dass er zwei Jahre lang keine Steuererklärung abgegeben habe. Er habe die Fristen trotz Mahnung versäumt, erklärte der 53-Jährige. Mehr wollte er dazu nicht sagen.

„Das war schusselig und hätte mir nicht passieren dürfen“, erklärte Gürth, der seit April 2011 das Amt des Landtagspräsidenten bekleidet. „Ich habe ein hohes öffentliches Amt inne und deswegen eine besondere Verantwortung. Dessen bin ich mir auch bewusst.“ Der CDU-Politiker sagte: „Ich streue Asche auf mein Haupt. Das wäre vermeidbar gewesen.“

Zugleich betonte der Ascherslebener: „Für mich gelten dieselben Regeln wie für alle anderen auch. Deswegen stelle ich mich dem Ermittlungsverfahren.“ Detlef Gürth sagte: „Ich hoffe, dass das Verfahren bald abgeschlossen ist.“

Der gelernte Klempner gehört bereits seit 1990 dem Landtag von Sachsen-Anhalt an. Zwischen 2002 und 2006 war er parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion. Gürth ist zudem im Landesvorstand der Union.

Der Landtagspräsident ist evangelisch, verheiratet, und er hat zwei Kinder.