Landtag will Akteneinsicht im Fall Jalloh

Magdeburg (dpa) l Der Landtag in Magdeburg fordert Akteneinsicht zu den Ermittlungen um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in Dessau. Den Mitgliedern des Rechtsausschusses sollten die Akten in der Geheimhaltungsstelle vorgelegt werden, heißt es in einem am Freitag beschlossenen Antrag. "Es geht darum, Einblick in das Verfahren zu bekommen, um alle offenen Fragen zu klären", sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. Die Ermittlungen ließen keinen Schluss zu, was genau in der Dessauer Gefängniszelle, in der Jalloh vor mehr als zwölf Jahren verbrannte, geschehen sei. "Das muss uns betroffen machen", sagte Lüddemann.

Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) sagte, sie wolle sich dem Wunsch nach Akteneinsicht nicht grundsätzlich verschließen. Allerdings genüge dafür nicht ein Beschluss des Landtags, es brauche das Votum des Rechtsausschusses. Keding betonte, der Tod eines Menschen im Gewahrsam der Polizei verlange immer besondere Aufmerksamkeit. Allen erfolgversprechenden Ermittlungsansätzen sei nachzugehen.

Die Staatsanwaltschaft Halle hatte die Ermittlungen im Oktober eingestellt. Wie genau es zum Tod des Mannes aus Sierra Leone kam, ist auch in zwei Landgerichtsprozessen nicht geklärt worden. Jallohs Familie legte Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens ein. Darüber müsse die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg entscheiden, sagte Keding. Die Linke fordert weitere Aufklärung – etwa durch einen Sonderermittler oder eine internationale Untersuchungskommission.