Feuerwehr-Demo gegen Landesbehörde

Halberstadt l 33 Mal ist die Feuerwehr in diesem Jahr schon in die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (Zast) in Halberstadt ausgerückt. 28 Mal davon grundlos, weil jemand per Notruftaste die Brandmeldanlange betätigt hat. Häufig nachts. Im März an fünf Abenden in Folge, in der Nacht zum 1. Juni dreimal nacheinander.

Den freiwilligen Kameraden reicht es. Sie rufen für den 20. Juni zu einer Demonstration auf, kündigt Sprecher Chris Buchold an. Zehn Einsatzfahrzeuge versperren ab 15.30 Uhr die Harmoniestraße, eine der Hauptverkehrsadern in Halberstadt. Bis zu 100 Teilnehmer werden erwartet, hauptsächlich Kameraden der freiwilligen Wehr und deren Angehörige. „Wir protestieren gegen das Nichthandeln des Bau- und Liegenschaftsmanagements (BLSA) und nicht gegen die Zast-Bewohner“, so Buchold. Der Landesbetrieb, der dem Finanzministerium von André Schröder (CDU) zugeordnet ist, muss für die Brandsicherheit in der Zast sorgen.

Seit Jahren kämpfen die Halberstädter Wehrleute mit Unterstützung der Stadt und des Landkreises Harz darum, dass der BLSA die Ausrückeordnung ändert. Diese sieht vor, dass neben den hauptamtlichen Kameraden der Wachbereitschaft auch die Freiwilligen alarmiert werden müssen. „Angesichts der vielen Vorfälle sind wir als freiwillige Wehr damit überlastet“, so Buchold. Immerhin seien die meisten der Ehrenamtler berufstätig, haben Familie.

Die Wehr unterbreitete dem BLSA schon vor Monaten drei Vorschläge: Erstens eine zeitliche Verzögerung der Alarmierung. Sobald ein Notruf getätigt wird, bekommen die Wachleute der Zast ein gewisses Zeitfenster, um zu kontrollieren, ob es wirklich brennt. Wenn nicht, können sie die Alarmierung stoppen. Zweitens: Eine veränderte Ausrückeordnung. Zunächst fahren nur die Hauptamtlichen aus. Brauchen sie Unterstützung, wird nachalarmiert. Drittens: Eine dauerhafte Werksfeuerwehr, die in der Zast eingerichtet wird. „Alle Vorschläge wurden abgeschmettert“, so Buchold.

Inzwischen hat sich auch das Innenministerium zu Wort gemeldet. Dessen Sprecher Danilo Weiser erklärt, dass auch die vom Innenministerium favorisierte technische Lösung einer verzögerten Alarmierung der Feuerwehr vom BLSA abgelehnt wurde.

Wolfgang Borchert, Sprecher des Finanzministeriums, erklärte, der Brandschutz sei nun mal gesetzlich geregelt und lasse keinen Interpretationsspielraum. „Wir werden allen legalen Lösungen aber offen gegenüberstehen.“

Diesen Eindruck hat Halberstadts Oberbürgermeister Andreas Henke (Linke) nicht. Er kritisiert, dass die Feuerwehrleute seiner Stadt verheizt werden, während es in anderen Bundesländern mit Aufnahmestationen, von denen aus wie in Halberstadt abgeschoben wird, offenbar Lösungen gibt.

Kai-Uwe Lohse, Chef des Landesfeuerwehrverbandes: „Hier geht es nicht nur um die freiwilligen Feuerwehrleute, die sinnlos alarmiert werden. Es geht auch um die Sicherheit der Stadt. Denn, wenn es zu einem anderen Brand kommt, müssen Feuerwehren aus anderen Orten nachgeordert werden. Das bedeutet eine Zeitverzögerung und im Ernstfall kann das Leben kosten.“