Finanzen Geldregen für parteinahe Stiftungen
Parteinahe Stiftungen erhalten die Rekordsumme von gut einer halben Milliarde Euro. Dennoch schießt Sachsen-Anhalt selbst noch Geld zu.
Magdeburg l Von „Adenauer“ bis „Böll“: Die Stiftungen bekommen in Deutschland von Jahr zu Jahr mehr Geld aus dem Bundeshaushalt. Waren es 2005 noch 318 Millionen Euro, so sind es mittlerweile 581 Millionen Euro. Eine sagenhafte Steigerung von 83 Prozent. Das sind fast 7 Prozent pro Jahr. Begründet wird das auch mit den vielen Auslandsaktivitäten, den gestiegenen Ausgaben für Entwicklungshilfe und Stipendien. „Wir stopfen uns nicht die Taschen voll“, sagt Tobias Bott von der Adenauer-Stiftung in Berlin.
Die politischen Vereine sehen sich als Nichtregierungsorganisationen und befreit von diplomatischen Zwängen oft besser in der Lage, mit gesellschaftlichen Gruppen in Afrika, Amerika oder Asien ins Gespräch zu kommen.
Doch das ist große Politik. Die Stiftungen sind auch in den Bundesländern aktiv. Viele Länder legen aus der eigenen Kasse eine Schippe obendrauf. So auch Sachsen-Anhalt. Jahr für Jahr überweist Sachsen-Anhalts Finanzminister den Stiftungen 235.000 Euro. Somit bekommen die Ableger in Sachsen-Anhalt nicht nur Geld von ihren Zentralen aus Berlin sondern obendrein auch einen Landeszuschuss.
Der Bund der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt hält das angesichts der bereits üppigen Bundeszahlungen für überflüssig. „Wir sind dafür, die Finanzierung durch das Land abzuschaffen“, sagt Landeschef Ralf Seibicke. „Das ist eine Bundessache. Landessonderzahlungen sind nicht nötig.“
Zumal: Sachsen-Anhalt gibt ja überdies auch schon Mittel für politische Bildungsträger mit regionalem Anstrich aus. Voran die Landeszentrale für Politische Bildung. Für Seminare, Diskussionsrunden, Literatur und Personal bekommt die „Demokratie-Schule“ gut eine Million Euro jährlich. Außerdem erhalten die parteinahen kommunalpolitischen Vereinigungen Geld: 145.000 Euro im Jahr. Mit ihnen bieten CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP etwa Schulungen für Bürgermeister und Gemeinderäte an. Außerdem mischen sie mit, wenn es um kommunalpolitische Gesetze geht - eine Art Lobby also. Und nicht zuletzt finanziert das Land politische Vereine wie „Miteinander“. Alles in allem fließen für die politische Bildung knapp 2,7 Millionen Euro aus der Landeskasse.
Der Bedarf wird wachsen. Auch die AfD will nun Geld. Mitte 2017 hat sich die Friedrich-Friesen-Stiftung gegründet war. AfD-nah.
Nicht ändern wird sich an der großzügigen Finanzierung der parteinahen Stiftungen. Diese Vereine sind mit den Parteien eng verwandt - denen dreht man keine Geldhähne zu. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagt: „Gerade in Zeiten starker politischer Veränderungen geben sie Orientierung und sind Anker für die politische Meinungsbildung.“ Für eine Kürzung oder gar Aussetzung der Landeszahlung sieht er daher „keinen Raum“. Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hält es für wichtig, dass die Stiftungen im Land auch eigene Akzente setzen.
Für Steuerzahler-Chef Seibicke sind das „Totschlagsargumente“. Doch damit wird er nicht durchdringen.
Auch die Opposition bekennt sich eisern zu den Landeszahlungen. Linken-Finanzpolitikerin Kristin Heiß findet, angesichts zweifelhafter Ausgaben wie etwa den 90.000 Euro für eine Hafenhinterlandkonferenz, sei das Geld für die Stiftungen doch sinnvoll angelegt. „Aus meiner Sicht könnte es eher noch mehr sein.“
