Beratervertrag Finanzminister fahndet nach 80.000 Euro
Erneut sorgt ein Beratervertrag für Wirbel. Sachsen-Anhalts Finanzministerium recherchiert erfolglos, wofür 80.000 Euro ausgegeben wurden.
Magdeburg l Fahndung im Finanzministerium: Bereits seit September prüfen Spitzenbeamte von Minister André Schröder (CDU) einen Vertrag mit der Landes-Investitionsbank (IB) aus dem Jahr 2012. Immer noch rätselt das Haus, wofür genau das Geld eigentlich ausgegeben wurde. Es ist zu hören, dass die Rekonstruktion des Falls äußerst schwierig ist. Die Aktenlage ist ungenügend. Befragte Mitarbeiter offenbaren große Gedächtnislücken.
Fest steht: Das Strickmuster ähnelt in großen Teilen verblüffend einem Millionen-Vertrag, mit dem sich jetzt auch ein Landtags-Untersuchungs- ausschuss befasst und der den heutigen Wirtschaftsminister und damaligen Finanzstaatssekretär Jörg Felgner (SPD) in Bedrängnis gebracht hat. Erneut fehlt die Prüfung, ob das Ministerium die Leistungen nicht selbst hätte erbringen können. Wieder wurde hausintern vor einem solchen Vertrag gewarnt. Und schon wieder landete der Auftrag über die Investitionsbank letztlich zu großen Teilen beim Wirtschaftsinstitut ISW (Halle).
Der Vertrag wurde am Parlament vorbeigeschleust. Der Trick: Verträge mit der IB werden als internes Geschäft deklariert, welches dem Landtag nicht vorgelegt werden muss. Der Landesrechnungshof bewertet das als Rechtsverstoß.
Diesmal dreht sich die Geschichte um den „Immobiliendialog 2020“, um die Vermarktung von Gebäuden des Landes und der Kommunen. Die Idee für diese Veranstaltung soll das ISW selbst gehabt haben. Die ISW-Geschäftsführung äußert sich dazu auf Volksstimme-Anfrage nicht. Wie auch immer: Der Vorschlag fällt im Jahr 2012 auf fruchtbaren Boden.
Nutzung und Verwertung von Landesliegenschaften sind eigentlich Aufgabe des Bau- und Liegenschaftsmanagements (BLSA), das dem Finanzministerium direkt untersteht. Doch statt die eigenen Bauexperten mit dem „Immobiliendialog“ zu beauftragen, soll das BLSA einen Vertrag mit der Investitionsbank abschließen.
Das sorgt für Ärger: Nach Volksstimme-Informationen wehrt sich der damalige BLSA-Geschäftsführer, Falko Balzer, ein SPD-Mann, vehement – auch, weil dem BLSA die Kosten von 80 000 Euro aufgedrückt werden. Dem Vernehmen nach fühlt sich der Geschäftsführer von der Ministeriumsspitze unter Druck gesetzt.
Jörg Felgner sagt heute, es sei ihm „nicht erinnerlich“, dass Balzer „Bedenken gegen den Vertrag“ gehabt habe. Zu dieser Zeit war Felgner als Finanzstaatssekretär zuständig für das BLSA. Er sagt, dass die Hausspitze des Finanzministeriums den „Immobiliendialog“ für erforderlich hielt. Die Vermarktung der Immobilien sollte „wesentlich effizienter“ gestaltet werden.
BLSA-Geschäftsführer Balzer unterschreibt am 10. Dezember 2012 den Vertrag mit der Investitionsbank. Diese wiederum vergibt den Auftrag noch am selben Tag an das ISW – das Institut also, zu dem der damalige Minister Bullerjahn beste Kontakte pflegt und das regelmäßig mit lukrativen Aufträgen bedacht wird. Bullerjahn ist eng mit ISW-Geschäftsführer Michael Schädlich befreundet, seine Frau arbeitete zeitweise beim ISW. „Immobiliendialog“-Projektbearbeiter für das ISW ist Mario Kremling, von 2008 bis 2011 hauptamtlicher Geschäftsführer des SPD-Landesverbandes.
Der „Immobiliendialog“ wurde ins Leben gerufen, um die „bedarfsgerechte und wirtschaftliche Unterbringung“ der Landesbehörden mit den „Bedarfen der Kommunen“ zu verzahnen. Dafür sind auch Veranstaltungen vorgesehen. Die IB verteidigt das Konzept auch heute. Es sei erforderlich gewesen, „aufgrund der territorialen Zuständigkeiten mit den Städten und Gemeinden Sachsen-Anhalts in den Dialog zu treten“, erklärt die IB auf Anfrage der Volksstimme. Das hört sich imposant an – tatsächlich aber gibt es 2013 nur eine Handvoll „Immobiliendialog“-Treffen, moderiert von ISW-Geschäftsführer Schädlich.
Die Treffen finden nach Informationen der Volksstimme im kleinsten Kreis statt. Bei Kaffee und Wasser, meist im Technischen Rathaus Halle, treffen sich vor allem von Berufs wegen Interessierte: in der Regel ein Dutzend handverlesene Experten aus dem ISW, dem Finanzministerium, dem BLSA und den Kommunen. Dabei sollen die Veranstaltungen maßgeblich vom BLSA vorbereitet worden sein – also der Landesgesellschaft, deren Geschäftsführer sich massiv gegen die Ausrichtung des „Immobiliendialogs“ gesträubt hatte.
Die neue Finanzministeriumsspitze wundert sich, dass dieses Projekt 80 000 Euro gekostet haben soll. Einzelrechnungen, die diese Summe untersetzen, hat das Finanzministerium bislang nicht gefunden. Wirtschaftsminister Felgner soll, in den zurückliegenden Wochen nach dieser Sache befragt, nur wenig Erhellendes beigetragen haben. Der Volksstimme sagt er: „Welche genaue Einzelleistungen im Vertrag verabredet wurden, ist mir nicht mehr erinnerlich.“ Belegt ist indes, dass die IB bereits im Januar 2013, gut vier Wochen nach Vertragsunterzeichnung, eine erste Rate in Höhe von 15 000 Euro pauschal („für die Bearbeitung von Phase I“) an das ISW überweist.
Nun spitzt sich die Lage zu. Das Finanzministerium erwägt, wegen des Verdachts der Untreue den Staatsanwalt einzuschalten. Auch der Landesrechnungshof wird den Vertrag intensiv unter die Lupe nehmen.
Und just in dieser Situation tauchen nach Anfragen der Volksstimme lange nicht auffindbare Papiere auf, die Leistungen des ISW belegen sollen. Plötzlich liegt auch der Vertrag der Investitionsbank mit dem ISW vor, ebenso ein Zwischen- und der Abschlussbericht. Letzterer enthält bemerkenswerte Ratschläge – wie den, Immobilien „mit hohem Verwertungspotenzial“ zu verkaufen.
