IWH-Präsident bekräftigt Haseloff-Kritik

Magdeburg l Mit der Empfehlung, die Wirtschaftsförderung im Osten auf Großstädte zu beschränken, hat der Chef des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH) Halle viel Widerspruch ausgelöst. Im Interview verteidigt Reint Gropp jetzt seine Thesen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wirft er Einmischung in die Freiheit der Wissenschaft vor.
Volksstimme: Herr Gropp, für Ihre Empfehlung, die Wirtschaftsförderung im Osten künftig auf die Großstädte zu beschränken, mussten Sie viel Kritik vor allem aus der Politik einstecken. Bleiben Sie trotzdem dabei?
Reint Gropp: Selbstverständlich halte ich daran fest. In den Ballungsräumen entstehen die Jobs der Zukunft. Dort ist Geld deshalb viel besser investiert als auf dem Land.
Von welcher Art Jobs sprechen Sie?
Produzieren können die Chinesen viel billiger. Um bestehen zu können, müssen wir uns künftig auf die Produktentwicklung und hochwertige Dienstleistungen konzentrieren. Treiber dieser Entwicklung sind top ausgebildete, junge Leute. Die aber zieht es weltweit in Ballungsräume, in denen sie exzellente Bedingungen vorfinden. Wenn wir in diesem globalen Wettbewerb mithalten wollen, müssen wir schauen, wie wir uns attraktiver aufstellen können.
Sind die Ost-Großstädte nicht attraktiv genug?
Mit Ausnahme von Berlin sind sie weniger attraktiv als die im Westen. Hochqualifizierte aus dem Ausland zieht es vor allem dorthin. Unsere Untersuchungen zeigen zudem: Die Unterschiede im Pro-Kopf-Einkommen zwischen Großstädten wie Leipzig und Nürnberg sind heute größer als die zwischen ländlichen Kreisen in Ost und West. Das hängt mit einer verfehlten Förderpolitik im Osten nach der Wende zusammen: Industriearbeitsplätze auf dem Land wurden künstlich subventioniert, die Großstädte dagegen vernachlässigt.
Was genau wollen Sie denn in den Ballungszentren fördern?
Da geht es um hochwertige Infrastruktur wie 5?G-Mobilfunk oder Verkehrsanbindungen, all das, was eine Stadt für Hochqualifizierte aus aller Welt attraktiv macht.
Was sagen Sie Einwohnern kleinerer Städte wie Stendal oder Halberstadt, in denen sich in den vergangenen 30 Jahren ja auch Gewerbe entwickelt hat?
Das Problem ist, dass wir verzweifelt versuchen, daran festzuhalten, dass die Infrastruktur auf dem Land genau dieselbe sein muss wie in München oder Berlin. Tatsächlich ist 5?G-Mobilfunk oder der Autobahnanschluss für jede Kleinstadt weder bezahlbar noch sinnvoll.
Die Politik sollte kleinere Orte also sich selbst überlassen?
Es hat jedenfalls wenig Sinn, Geld weiter in die Subvention von Industriearbeitsplätzen auf dem Land zu stecken. Die wird man damit zwar eine Weile halten können, echte Wachstumsimpulse setzt man damit aber nicht. Jede Gemeinde sollte stattdessen für sich schauen, wie sie ihre Stärken entwickeln kann. In Kleinstädten wird das nicht die Autobahn sein, vielleicht aber niedrige Mieten, saubere Luft oder ein hoher Freizeitwert.
Wie verträgt sich das mit dem gesetzlichen Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen?
Um es klar zu sagen: Eine solche Zielvorgabe führt in die Irre. Sie weckt Erwartungen, die nicht zu halten sind. Die Verfügbarkeit öffentlicher Gelder wird künftig sinken. Der Solidarpakt, aus dem die Ostländer jetzt noch Extra-Geld für den Wirtschaftsaufbau erhalten, läuft Ende 2019 aus. Selbst Ost-Ministerpräsidenten haben sich längst vom Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse verabschiedet, auch wenn sie nicht den Mut haben, das auch öffentlich zuzugeben.
Ausgangspunkt Ihrer Empfehlungen ist eine geringere Produktivität im Osten - gemessen am Umsatz pro Arbeitsstunde. Die Mess-Methode aber ist nicht unumstritten. Ostfirmen gelten demnach schon dann als weniger produktiv, wenn sie pro Artikel niedrigere Preise als vergleichbar große Westfirmen erzielen - obwohl die Stückzahlfertigung mitunter höher ist.
Der Kritikpunkt ist uns bekannt. Allerdings muss man sich dann fragen, warum die Preise für Ostfirmen niedriger sind. Sehen wir das aufgrund einer niedrigeren Qualität oder geringerer Marktmacht? Betonen möchte ich aber, dass wir ausschließen können, dass die Mitarbeiter ostdeutscher Firmen dümmer, fauler oder schlechter ausgebildet sind. Das erklärt die Produktivitätslücke auf jeden Fall nicht. - Eine naheliegende Erklärung ist aber, dass staatliche Förderung im Osten zu lange auf die Schaffung von Arbeitsplätzen zielte, um Arbeitslosigkeit abzubauen. Das war ja auch bis vor kurzem durchaus eine vernünftige Sache. Es hatte aber eben Nebenwirkungen. Dass ich mit einem subventionierten Plus an Arbeitsplätzen weniger produktiv bin, als wenn ich ohne diese geförderten Arbeitskräfte auskommen müsste, kann sich auch ein Nicht-Ökonom leicht ausrechnen.
Dennoch haben Sie gleich drei Ost-Ministerpräsidenten gegen sich aufgebracht. Thüringens Bodo Ramelow (Linke) nannte Ihre Aussagen "verantwortungslos". Sachsens Michael Kretschmer (CDU) sprach gar von "Gebrabbel".
Ich kann verstehen, dass Politiker unsere Thesen zum Teil unbequem finden und öffentlich nicht zustimmen wollen. Dafür sind sie Politiker und die Menschen erwarten solche Positionierungen. Nun aber den Überbringer der schlechten Nachricht zu diskreditieren zu versuchen, damit macht es sich die Politik auch zu einfach. Ich hätte mir schon mehr sachliche Argumente gewünscht. Im Übrigen werden unsere Fakten von niemandem angezweifelt.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte bei einer Tagung in Ihrem Hause gar, das IWH sollte die Transformation im Osten hilfreich begleiten, dann lohne es sich auch, jedes Jahr zwei Millionen Euro im Landeshaushalt einzustellen. Hat Sie das getroffen?
Mich stört, dass Herr Haseloff da eine Verbindung zwischen der staatlichen Finanzierung und unseren Empfehlungen hergestellt hat. Wir haben glücklicherweise Wissenschaftsfreiheit in Deutschland. Meiner Meinung nach begibt er sich da auf ganz dünnes Eis. Im Übrigen stimmt es nicht, dass wir Geld nur direkt von Sachsen-Anhalt bekommen. Als Leibniz-Institut wird das IWH je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern finanziert. Wenn es das IWH nicht mehr gäbe, würde Sachsen-Anhalt zwar zwei Millionen Euro sparen, aber zugleich auf etwa vier Millionen vom Bund und den anderen Ländern verzichten.
Aber haben nicht auch Sie unnötig provoziert? Dass Sätze wie: "Dieses Bestehen auf gleichwertige Lebensverhältnisse führt in die Irre" die Menschen aufregen, hätte Ihnen doch klar sein müssen ...
Ich denke, die Aussage ist sachlich korrekt. Ich sehe es ein Stück weit auch als die Aufgabe wissenschaftlicher Institute, unverblümt unangenehme Wahrheiten anzusprechen. Sonst tut es wohl niemand. Wir wollten eine wichtige Debatte anstoßen, und es ist gut, wenn wir das erreicht haben.
Kritiker warnen, mit Forderungen, den ländlichen Raum fallen zu lassen, treibt man die Menschen Populisten wie der AfD in die Arme ...
Ich glaube eher, dass der hohe Stimmenanteil der AfD daher kommt, dass die Politik ständig vermittelt: "Wir sind weniger produktiv und das bleibt auch so." Unsere Strategie, Ballungsräume zu fördern, wäre dagegen ja eine, die den Rückstand bekämpft und damit auch das Gefühl der Leute, Bürger zweiter Klasse im Vergleich zum Westen zu sein.
Wo ziehen Sie eigentlich die Grenze zwischen Ballungsraum und flachem Land? Darf sich Magdeburg zu den Großen zählen oder fallen wir unter die kritische Größe?
Eine kritische Größe gibt es nicht. Aber Leipzig/Halle ist ein Gebiet, das ich als Ballungsraum bezeichnen würde. Magdeburg ist kleiner, da wird es schwieriger. Aber nochmal: Jede Kommune muss ihre Potenziale ausschöpfen. In Leipzig/Halle wird es darum gehen, die Landesgrenze zu überwinden. Magdeburg hat den Vorteil, Sitz einer Landesregierung und einer hervorragenden technischen Universität zu sein. Hier könnten sich etwa regierungsnahe Dienstleistungen oder technologieaffine Startups entwickeln.