Corona-Hilfen kommen nur zögerlich an

Magdeburg l Heftige Kritik gibt es weiter an der Auszahlung von Corona-Hilfen für Unternehmen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sind in Sachsen-Anhalt immer noch nicht alle November- und Dezemberhilfen ausgezahlt. Demnach wurden insgesamt 141,8 Millionen Euro beantragt. Doch erst 115,1 Millionen Euro gingen bislang auf dem Konto der Antragsteller ein  (Stand: 12. Februar).

Für Januar sind die Hilfen noch gar nicht richtig angelaufen. Sachsen-Anhalts Linke-Fraktionschefin Eva von Angern sagte: „Wer schließt, muss sofort helfen – und nicht im Schneckentempo. Daran ist die Bundesregierung gescheitert, vor allem Wirtschaftsminister Altmaier. Die schleppenden Hilfen riskieren eine massive Insolvenzwelle – auch bei uns in Sachsen-Anhalt.“ Dass die Januar-Hilfen erst seit sechs Tagen  beantragt werden könnten, sei skandalös. „Hier gab und gibt es zu wenig Druck von Herrn Haseloff auf seine Parteifreunde in Berlin."

Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte sich zuletzt über schleppende Auszahlungen beklagt. „Zusagen wurden nicht gehalten“, sagte er im „Bericht aus Berlin“. Wenn die Ministerpräsidenten nicht ganz klar die  Aussage des Bundes zu unkonventionellen Hilfen bekommen hätten, dann hätte sie vieles so nicht mitgemacht, fügte er hinzu.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann griff gestern die Bundespolitik an. „Ich habe gelegentlich den Eindruck, dass man in Berliner Ministerial-Schreibstuben ziemlich weit ist von der wirtschaftlichen Wirklichkeit“, sagte er der Volksstimme.   Der Bund habe die Voraussetzungen für die Förderprogramme ständig geändert und „die Verfahren zu sehr verkompliziert. Das belastet die Antragsteller extrem.“Bundes-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die Wirtschaft wollen zur Bund-Länder-Beratung  am 3. März Empfehlungen für eine Öffnungsstrategie erarbeiten.

Armin Willingmann betonte, dass zunächst der Einzelhandel in Sachsen-Anhalt wieder geöffnet werden müsse, sobald die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 50  unterschreite. In weiteren Schritten könnten dann – immer abhängig von den Corona-Zahlen – Campingplätze und Ferienwohnungen für Selbstversorger aufmachen. „Ich halte es für völlig falsch, jetzt schon Ostern zur Disposition zu stellen“, unterstrich Willingmann.