Fraktionen verurteilen IBG-Skandal: Differenz in Schuldfrage

Magdeburg (dpa/sa) - Der Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Beteiligungsgesellschaft IBG sieht fraktionsübergreifend massive Mängel bei der Vergabe von Risikokapital. Der Ausschuss hat eine erhebliche Zahl von Verstößen gegen die Beteiligungsgrundsätze festgestellt, heißt es in der von allen Fraktionen getragenen Bewertung, die der Landtag im Internet veröffentlichte. Keine Einigkeit herrscht allerdings, wer die Verantwortung dafür trägt.

Nach den Grünen machte am Dienstag auch Oppositionsführer Wulf Gallert von der Linkspartei die schwarz-rote Koalition für das Geschäftsgebaren der IBG verantwortlich. Das Wirtschafts- und das Finanzministerium hätten die Gesellschaft mangelhaft überwacht und die ihnen zugewiesenen Aufgaben mangelhaft wahrgenommen, heißt es im Sondervotum der Linksfraktion. Mit der erneuten Vergabe des Managements an eine private Firma seien zudem kürzlich dieselben Fehler wiederholt worden, die man schon vor Jahren gemacht habe. Es hat einen extremen Kontrollverlust gegeben, sagte Gallert.

Der CDU-Abgeordnete Thomas Leimbach machte dagegen den früheren Manager verantwortlich. Es ist richtigerweise mehr als nur empörend, was sich ein vom Land hoch bezahlter Geschäftsführer an persönlicher Bereicherung erlaubt hat, erklärte Leimbach. Auch der Verwaltung warf er Versagen vor. Die IBG Affäre war ganz sicher kein Beweis überlegener Qualität unserer Administration, aber weit weniger skandalös als befürchtet. Vielmehr hat sich die steuernde Verwaltung an vielen Stellen blamiert. Eine politische Einflussnahme bei den umstrittenen Beteiligungen sei aber nicht bewiesen worden.

Die IBG sollte mit Steuergeld die Wirtschaft im Land ankurbeln. Dazu sollte die Gesellschaft Beteiligungen an kleinen, innovativen Firmen eingehen. Für Kritik sorgte allerdings, dass sich der frühere Manager auch selbst an geförderten Unternehmen beteiligte. Das Land trennte sich daraufhin von ihm. Zudem stieß auf Kritik, dass die IBG gleich eine ganze Reihe von Beteiligungen mit der Gruppe eines früheren SPD-Politikers einging. Dem Land droht nun, dass die EU wegen Verstößen gegen Grundsätze der Wirtschaftsförderung rund 70 Millionen Euro nicht an Sachsen-Anhalt überweist.

Der Linken-Obmann im Ausschuss, Frank Thiel, warf der Regierung vor, sich nicht um die tatsächliche Verwendung der Fördermittel gekümmert zu haben. Hauptsache, das Geld war raus. Das war entscheidend, sagte Thiel. Gallert kritisierte, dass der heutige Regierungschef und frühere IBG-Aufsichtsratsvorsitzende Reiner Haseloff (CDU) sich als Zeuge kaum noch an seine frühere Arbeit erinnert habe. Man hatte den Eindruck, er weiß nicht, dass er im Aufsichtsrat saß, sagte Gallert.

Die Grünen hatten die Arbeit der IBG bereits Anfang der Woche kritisiert. Der Vorwurf der unrechtmäßigen Fördermittelvergabe sei bewiesen worden, sagte Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert. Es sei gegen zahlreiche klare Aufträge an die IBG verstoßen worden. Die Grünen forderten wie die Linksfraktion eine Neuausrichtung der Risikokapitalvergabe.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt will am Donnerstag über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses diskutieren.

Abschlussbericht mit Sondervoten der Opposition