Freie Wähler sehen sich im Aufwind

Magdeburg l Den Freien Wählern sind in den zurückliegenden Wochen gleich mehrere personelle Coups gelungen. Zuletzt schlossen sich in der Altmark bekannte frühere CDU-Politiker der Partei an. So die Bürgermeister von Osterburg und Seehausen (Landkreis Stendal), Nico Schulz und Rüdiger Kloth. Zudem verkündeten der Fraktionsvorsitzende der Freien Liste im Stadtrat von Salzwedel, Nils Krümmel, und zwei weitere Fraktionsmitglieder ihren Eintritt in die Freien Wähler.

Erst im vorigen Dezember hatte der Landtagsabgeordnete Jens Diederichs angekündigt, zu den Freien Wählern zu wechseln. Der Politiker aus Mansfeld-Südharz war 2016 als Direktkandidat der AfD in den Landtag eingezogen. Ein Jahr später verließ der heute 56-Jährige aus Frust über den Rechtsruck die zerstrittene Fraktion und schloss sich als parteiloses Mitglied der CDU-Fraktion an. Seit dem 1. Januar sitzt der frühere Justizvollzugsbeamte als fraktionsloser Abgeordneter für die Freien Wähler im Landtag.

Nico Schulz sagte der Volksstimme, er sei Ende 2019 von den Freien Wählern angesprochen worden und habe sich über die Weihnachtstage für einen Eintritt entschieden. Überzeugt habe ihn vor allem, dass die kommunalen Interessen besonderer Schwerpunkt der Freien Wähler seien. Schulz war einer der Hauptkritiker des Stendaler Wahlskandals vor mehr als fünf Jahren. Er reagierte auf seine Art auf die mangelhafte Aufklärung des Skandals. Noch als CDU-Mitglied trat er zur Kommunalwahl im vorigen Mai mit der eigenen Wählergemeinschaft „Pro Altmark“ an. Diese holte aus dem Stand 17 Prozent. Schulz ist im Kreistag Fraktionsvorsitzender dieser Wählergemeinschaft.

Die CDU musste dagegen bei der Kommunalwahl im Kreis Stendal im Vergleich zu 2014 massive Verluste hinnehmen. Sie verlor 17,4 Prozentpunkte und kam auf 24,4 Prozent. Vor wenigen Wochen wurde zudem der Stendaler Landrat Carsten Wulfänger (CDU) abgewählt.

Im Streit um Mitgliedsbeiträge beendete der CDU-Kreisvorstand vorigen September die Mitgliedschaft von Schulz in der Union. Der Osterburger Bürgermeister hält die offizielle Begründung für den Parteiausschluss für vorgeschoben. Ziel sei es gewesen, ihn und andere mundtot zu machen.

Bereits Anfang 2019 waren etliche Mitglieder der halleschen CDU zu den Freien Wählern übergelaufen. So verließ auch der damalige Landesvorsitzende der Werteunion, Johannes Menke, die CDU und schloss sich den Freien Wählern an. Ebenso seine Ehefrau Andrea, die einst stellvertretende Landesvorsitzende der Frauen-Union der CDU war und die jetzt im Bundesvorstand der Freien Wähler sitzt.

Der kommissarische Landesvorsitzende der Freien Wähler, Dieter Kühn (Halberstadt), sieht die Partei in Sachsen-Anhalt im Aufwind. Sie sei von 85 Mitgliedern Ende 2018 auf momentan 150 Mitglieder gewachsen. Vor allem im Raum Wittenberg, in Halle und Magdeburg hat es nach Parteiangaben starken Zulauf gegeben.

Täglich kämen jetzt etliche Anfragen zu einem Parteieintritt, sagte Kühn gestern der Volksstimme. „Das ist schon phänomenal.“

Bei der Kommunalwahl 2019 hatten die Freien Wähler in Sachsen-Anhalt nur mäßig abgeschlossen. Sie holten 1,7 Prozent der Stimmen. Bislang sitzt die Kleinpartei lediglich in Magdeburg, Halle, Wittenberg und im Harz in Kommunalparlamenten.

In Bayern hingegen sind die Freien Wähler, die bundesweit mehr als 7000 Mitglieder haben, bereits in Regierungsverantwortung mit der CSU. Bei der Landtagswahl 2018 hatten sie dort mit 11,6 Prozent der Wählerstimmen ein Rekordergebnis verbucht.