Gegenwind für Dalbert von Bauern

Magdeburg l Zwischen Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert (Grüne) und Agrarverbänden ist eine neue Eiszeit angebrochen. 13 Verbände der Land- und Forstwirtschaft steigen aus der Debatte um ein neues Agrar-Leitbild aus. Sie sprechen von einer „Scheinpartizipation“ und von widersprüchlichen Inhalten, für die sie nicht als „willige Vollstrecker“ herhalten wollten.

Das Papier gibt unverantwortbare Versprechen in die Zukunft", sagt gestern der Präsident des Landesbauernverbandes, Olaf Feuerborn. Er kritisierte, für viele Probleme werde einseitig die Landwirtschaft verantwortlich gemacht. Als Beispiele nannte er Haltebedingungen von Nutztieren und das Artensterben: „Dafür kann man nicht die Landwirte in Generalhaftung nehmen.“

Ansprüche an eine Fortentwicklung der Landwirtschaft seien legitim, sagte er. Die Landwirtschaft sei bereit, dem Rechnung zu tragen. Aber:  „Das Prinzip der Nachhaltigkeit erfordert ein Gleichgewicht von ökologischen, sozialen und ökonomischen Faktoren. Durch einseitige Schwerpunktsetzungen gerät das System zulasten der Landwirtschaftsbetriebe und der Menschen im ländlichen Raum aus den Fugen.“ Schon jetzt sei die Wirtschaftlichkeit der Betriebe an ihrer Grenze. „Da sollten Perspektiven eines Leitbilds auch immer ökonomisch dargestellt werden.“ Genau das sei aber im Leitbild nicht vorgesehen.

Feuerborn sagte, das Ministerium sei unter Dalbert zu einer „grünen Parteizentrale“ geworden. „Ideologie hilft uns aber nicht weiter.“ Der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes, Franz Prinz zu Salm-Salm, sagte, die Leitbild-Diskussion werde im Hause Dalbert „allein zu Lasten des ländlichen Raums geführt“.

Feuerborn dringt nun auf ein Gipfeltreffen bei Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Ein solches hatte es bereits vor einem Jahr gegeben. Schon damals hatten die Agrarverbände beklagt, dass die Ministerin ihre Anliegen nicht ernst genug nehme. Sie richte ihren Fokus zu sehr auf umweltpolitische Belange.

Ministerin Dalbert sagte gestern, die Reaktion des Bauernverbandes habe sie „sehr überrascht“. Es habe zuvor keine Hinweise gegeben, den Leitbildprozess nicht bis zum Ende mitzutragen: „Insofern bin ich irritiert darüber, dass jetzt grundsätzliche Kritik geübt wird.“ Sie warf dem Bauernverband vor, sich aus seiner Verantwortung zu stehlen.

Kritik kam vom Koalitionspartner CDU. Guido Heuer warf Dalbert eine „einseitige Strategie“ vor. Das Ministerium habe eine „ergebnisoffene Diskussion versagt“, der Leitbild-Entwurf sei „tendenziös“. Jürgen Barth (SPD) sagte: „Ein Leitbild für die Landwirtschaft 2030 kann nur mit und nicht gegen die Verbände erstellt und umgesetzt werden.“ Die SPD erwarte, dass Dalbert auf die Verbände zugehe und die Gründe, die zum Ausstieg geführt haben, ausräume. Hannes Loth (AfD) forderte die Entlassung der Ministerin.

Die Linke sagte, die fortwährende Kritik der CDU an Dalbert sei ein Beleg dafür, „dass die innere Zerrissenheit der Koalition eine inhaltliche Arbeit faktisch unmöglich macht“.

Hier geht es zum Kommentar von Michael Bock zum Konflikt von Umweltministerin Dalbert und Bauern.