Geld für Kohleausstieg: Grüne werfen Verrechnungstricks vor

Berlin (dpa) - Bei den geplanten Milliardenhilfen für den Strukturwandel in den Kohleregionen haben die Grünen der Bundesregierung Verrechnungstricks vorgeworfen. Wie aus Antworten auf parlamentarische Anfragen hervorgehe, wolle die Regierung Gelder aus EU-Töpfen nicht zusätzlich einsetzen - sondern zur Finanzierung der zugesagten Milliardenhilfen des Bundes nutzen. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag) darüber berichtet.

Finanz- sowie Wirtschaftsministerium wollten sich dazu nicht äußern. Wegen der Corona-Krise musste der Bund immense Schulden aufnehmen.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte das Vorhaben als unredlich. Gelder aus dem "Just Transition Fund" sollten ausschließlich als zusätzlicher Anschub in die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen in Deutschland gehen.

Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner sagte, die Bundesregierung verteile die EU-Gelder nach Gutsherrenart. Die sächsische Europaministerin Katja Meier (Grüne) sagte laut Mitteilung, die Verrechnung von europäischen Fördermitteln mit nationalen Mitteln konterkariere die ausdrücklich zugesagte Zusätzlichkeit der zur Förderung der Strukturentwicklungsmaßnahmen in den Revieren dringend benötigten Bundesmittel. "Sie ist daher ein nur notdürftig bemäntelter politischer Vertrauensbruch."

Spätestens 2038 soll für den Klimaschutz Schluss sein mit der Stromgewinnung aus Kohle in Deutschland. Der Bund hatte für die vier Kohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen insgesamt 40 Milliarden Euro Hilfen für den Umbau ihrer Wirtschaft zugesagt. Damit sollen neue Jobs entstehen. Bei den Hilfen geht es zum einen um direkte Finanzspritzen des Bundes für wichtige Investitionen der Kohle-Länder, zum anderen um Bundesmittel, um etwa neue Bahnstrecken oder Straßen zu bauen und die Regionen als Standorte attraktiver zu machen.