Änderungen beim Rundfunkbeitrag Nach GEZ-Abzocke: Nun können Tausende auf Rückzahlung hoffen
Eine Firma hat zehntausende Kunden geprellt, die ihre Daten für den Rundfunkbeitrag ändern mussten. Nachdem die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt Klage eingereicht hat, will das Unternehmen nun in vielen Fällen die Widerrufe akzeptieren. So kommen Betroffene an ihr Geld.
Halle (Saale)/Magdeburg. - Wer seine Bankdaten oder seine Adresse für den Rundfunkbeitrag ändern wollte, konnte schnell in die Falle tappen: Statt ihre Daten auf der offiziellen Internetseite des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu ändern, landeten Suchende häufig auf einer privaten Website, die für den Service dann aber Gebühren verlangte.
Nun können viele Verbraucher, die auf diese Masche hereingefallen sind, auf eine Rückzahlung hoffen. Wie die Verbraucherzentrale informiert, hat die SSS-Software Special Service GmbH, die die Website „service-rundfunkbeitrag.de“ betreibt, angekündigt, in vielen Fällen den Widerruf der Kunden zu akzeptieren.
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Private Seite zum Rundfunkbeitrag sieht offiziellem Beitragsservice sehr ähnlich
Zum Hintergrund: Wer beispielsweise bei Google nach "Rundfunkbeitrag", "Rundfunkgebühr" oder "GEZ" sucht, erhielt lange Zeit als einen der ersten Treffer die Internetseite www.service-rundfunkbeitrag.de. Die Website sieht der des offiziellen Beitragsservice sehr ähnlich.
Auf ihr können Verbraucher dann zwar ihre Adresse oder Bankverbindung für den Rundfunkbeitrag ändern, allerdings verlangt der Betreiber dafür eine Gebühr. "Dass der Anbieter dafür 29,99 Euro verlangt, ist nicht klar genug erkennbar“, sagt Sebastian Reiling, Referent im Team Sammelklagen des Bundesverbands.
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Der Bundesverband und die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt hatten die SSS-Software Special Service GmbH deshalb bereits abgemahnt. Da der Anbieter aber dennoch keine ausreichende Unterlassungserklärung abgab, wurde zuletzt auch Klage beim Oberlandesgericht Koblenz eingereicht.
Nach Ansicht der Verbraucherzentrale muss die intransparente Darstellung der Kosten auf der Webseite untersagt werden. "Der Gesetzgeber verlangt, dass die Informationen zum Preis 'klar und verständlich in hervorgehobener Weise' erfolgen müssen", begründete die Verbraucherzentrale bereits ihre Abmahnung.
Verbraucherzentrale schätzt: 90.000 fallen auf Masche zur Rundfunkgebühr herein
Laut Schätzungen des Verbraucherzentrale-Bundesverbands fielen rund 90.000 Verbraucher auf die Masche herein. Zahlreiche Menschen wandten sich mit ihrer Beschwerde an die Verbraucherzentralen.
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Lange Zeit habe das Unternehmen die Kunden dabei in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verpflichtet, auf ihr 14-tägiges Widerrufsrecht zu verzichten, beschreibt die Verbraucherschutzorganisation. Erst am 28. Juni 2024 wurden die Angaben zum Widerrufsrecht in den AGB gemäß den gesetzlichen Vorschriften geändert.
Auf Masche zum Rundfunkbeitrag hereingefallen? Was die Verbraucherzentrale rät
Die SSS-Software Special Service GmbH kündigte an, die Widerrufe der Kunden zu akzeptieren, die noch mit der alten Widerrufsbelehrung informiert wurden. Wer bis zum 27. Juni das kostenpflichtige Angebot genutzt hatte, kann nun mit einem einfachen Widerruf per E-Mail an info@service-rundfunkbeitrag.de eine Erstattung verlangen. Die Verbraucherzentrale hat dafür ein entsprechendes Musterschreiben vorbereitet.
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Auch für diejenigen, die erst nach dem 28. Juni die Seite genutzt haben, hat die Verbraucherzentrale ein Musterschreiben veröffentlicht, mit dem man sein Geld zurückverlangen kann. Hier empfiehlt sie allerdings, den Brief per Einwurfeinschreiben zu verschicken.
Zudem sammelt die Verbraucherzentrale Erfahrungen der Kunden mit diesem Anbieter in einer Umfrage. Der Verbraucherzentrale-Bundesverband hat eine Sammelklage eingereicht für die Kunden, gegenüber denen das Unternehmen weiter auf der Bezahlung der Rechnung besteht.
Beitragsservice von ARD und ZDF bietet Änderung kostenlos an
Grundsätzlich gilt: Wer seine Adresse ändern oder eine neue Bankverbindung für den Rundfunkbeitrag hinterlegen möchte, sollte die Seite www.rundfunkbeitrag.de des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio nutzen. Dort ist dies kostenlos möglich.
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Der Rundfunkbeitrag beläuft sich zurzeit auf 18,36 Euro pro Monat. Über eine Erhöhung wird aktuell diskutiert.