Gleichberechtigung 5 Milliarden Euro für Gender-Politik
5 Milliarden Euro im Jahr gibt Sachsen-Anhalt für Genderpolitik aus. Ist das Gaga oder Wirklichkeit? Die Volksstimme ging der Frage nach.
Magdeburg l Bei einer Verdi-Streik-Aktion vor der Ameos-Klinik in Haldensleben kam es kürzlich zu einem heftigen Wortgefecht zwischen Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) und Chefarzt Markus Motschmann.
Motschmann warf der Ministerin vor, Millionen für „Gender Gaga“ auszugeben anstatt die Krankenhäuser besser zu finanzieren. Bei Gender geht es um mehr Gleichberechtigung. Die Ministeriun warf dem Arzt daraufhin „AfD-Sprech“ vor. Der Disput schlug politisch Wellen.
Motschmann nannte dabei auch eine erstaunliche Zahl: 800 Millionen Euro würde Sachsen-Anhalt für Genderpolitik ausgeben – beinah so viel wie die neue, fast 100 Kilometer lange Autobahn von Magdeburg bis Wittenberge kostet. Kann das stimmen?
Es stimmt. Es sind 2020 sogar fünf Milliarden. Das Finanzministerium schickte dazu eine sechsseitige Erklärung. Wir fassen zusammen: Die Bundesrepublik verpflichtete sich mit Unterzeichnung der Frauenrechtskonvention 1985 zum „Gender-Budget“. Das heißt: Alle Ausgaben, die direkt oder indirekt etwas mit Gleichberechtigung zu tun haben, sollen in jedem Haushalt ausgewiesen werden. Das Ministerium spricht von einem „geschlechtergerechten Haushalt“. Bis 2018 geschah das noch etwas grob, manches wurde geschätzt. Seit 2019 geschieht das präzise, und es werden auch Personalausgaben eingerechnet. Das Ministerium nennt dies den „ersten komplett durchgängig geschlechtersensibel aufgestellten Haushalt“. So kommen Milliardensummen zustande.
