Grundsteuer-Erklärung Sachsen-Anhalt: Frist-Verlängerung und Tipps für Abgabe

Magdeburg/Halle (Saale)/DUR/dpa – Viele Bürger fühlen sich von der Abgabe der Grundsteuererklärung offenbar überfordert: Knapp einen Monat vor Ablauf der Frist hat nicht einmal jeder dritte Haus- und Wohnungsbesitzer seine Unterlagen online abgegeben.

Auf einer Konferenz wollen die Finanzminister am 13. Oktober darüber diskutieren, ob der Abgabetermin verschoben werden soll. Auch in Sachsen-Anhalt gibt es Fürsprecher für eine Fristverlängerung.

Sachsen-Anhalts Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüdemann plädierte bereits Anfang September für eine längere Abgabefrist. Sie schlug eine Verlängerung bis mindestens 31. Januar 2023 vor.

Unterstützung für ihre Forderung erhielt sie unter anderem von AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund. Auch die schwarz-rot-gelbe Koalition zeigte sich offen, CDU-Fraktionschef Guido Heuer verwies jedoch auf die Zuständigkeit des Bundes.

Dennoch will sich die Landesregierung bislang nicht festlegen. Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) will mit einer Entscheidung über eine mögliche Fristverlängerung für die Grundsteuerklärung noch abwarten.

Das sagte eine Sprecherin Richters am Mittwoch auf Anfrage. Das Thema Fristverlängerung solle am 13. Oktober auf einer Konferenz der Finanzminister erörtert werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich offen für eine Fristverlängerung gezeigt. Der Vorschlag löste in den Bundesländern jedoch unterschiedliche Reaktionen aus. Erste Länder signalisierten am Mittwoch, sie seien offen für eine Verlängerung - bremsten den Finanzminister jedoch zugleich.

Berlin, Bremen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern lehnten den Vorstoß direkt ab. Mehr Zeit führe nur dazu, dass die Erklärung weiter vor sich hergeschoben werde, argumentierten sie.

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Seit dem 1. Juli nehmen die Finanzbehörden die Daten entgegen. Wenige Tage später offenbarten sich bereits technische Schwierigkeiten: Vorübergehend war „Elster“ lahmgelegt, weil viele Bürger gleichzeitig die Grundsteuer-Seite aufrufen wollten.

Selbst Eigentümer von Kleingärten müssen eine Erklärung abgeben, zusätzlich zu Millionen Hausbesitzern und Eigentümern einer Wohnung.

Ab 2025 soll die neue Grundsteuer-Berechnung gelten. Das hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert, denn zuletzt kalkulierten die Finanzämter den Wert einer Immobilie auf Grundlage völlig veralteter Daten, von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland. Für die Neuberechnung müssen jetzt fast 36 Millionen Grundstücke neu bewertet werden.

Wie viel Grundsteuer die einzelnen Eigentümer ab 2025 tatsächlich zahlen müssen, wird noch eine Weile offen bleiben. Denn das hängt entscheidend von den sogenannten Hebesätzen der Gemeinden ab. Diese Faktoren können in den rund 11.000 deutschen Gemeinden zwischen 0 und auch schonmal mehr als 1.000 Prozent liegen.

Und sie müssen erst zum 1. Januar 2025 festgelegt werden. Die Gemeinden sind zwar angehalten, ihre Einnahmen in etwa auf dem gleichen Niveau zu belassen wie jetzt, verpflichtet sind sie dazu jedoch nicht.