Fördermittel Grüne sehen unrechtmäßige Vergabe an IBG
Mit riskant angelegtem Geld die Wirtschaft fördern - das ist die Idee von staatlichem Risikokapital. Bei der IBG wurde dagegen verstoßen.
Magdeburg (dpa) l Zum Abschluss des Untersuchungsausschusses um die landeseigene Beteiligungsgesellschaft IBG sehen die Grünen den Vorwurf der unrechtmäßigen Fördermittelvergabe als bewiesen an. "Es sollten in Sachsen-Anhalt ansässige kleine und mittlere Unternehmen für Innovationen gefördert werden", sagte Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert der Deutschen Presse-Agentur. "Gegen alle drei Kriterien wurde verstoßen." Nun drohten Rückforderungen der EU in Höhe von 70 Millionen Euro.
Der Landtag will bei seiner letzten Sitzung in dieser Wahlperiode Ende der Woche über die Ergebnisse des Ausschusses beraten. Die beiden Oppositionsparteien Linke und Grüne wollen jeweils ein Sondervotum zu dem Bericht der Koalitionsmehrheit von CDU und SPD vorlegen. Die Linkspartei will ihr Papier Mittwoch vorstellen.
"Der 14. Untersuchungsausschuss kann als Lehrstück dafür gelten, wie ein hehres Ziel, möglichst viele und gute Investitionen in Sachsen-Anhalt zu unterstützen oder anzusiedeln, dazu führen kann, sich über rechtliche Regelungen, transparente Entscheidungsfindungen, Anerkennung eines freien, aber auch gleichen Marktes in Deutschland, aber auch in Europa hinwegzusetzen", heißt es in dem der dpa vorliegenden Sondervotum der Grünen.
Die IBG sollte mit Risikokapital die Wirtschaft fördern. Inwieweit das erfolgreich war, ist unter den Parteien umstritten. Für Kritik sorgte unter anderem, dass ein früherer Manager der landeseigenen Beteiligungen sich auch privat an Firmen beteiligte. Für Aufsehen sorgte auch, dass die IBG gleich zahlreiche Beteiligungen mit der Firmengruppe eines früheren SPD-Politikers vereinbarte. Auch von geförderten Briefkastenfirmen war die Rede. Zuletzt sorgten Einkaufswagen und Umzugskartons voller Akten, auf die ein neuer IBG-Manager den Ausschuss hinwies, für Schlagzeilen.
Die Grünen fordern nun eine Neuausrichtung der Risikokapitalvergabe. "Wir müssen zu einer völlig anderen Vergabepraxis kommen", sagte Dalbert. Sie sei in einem Land mit zahlreichen Forschungsinstituten und Hochschulen grundsätzlich dafür, mit Wagniskapital junge Firmen zu unterstützen. Die Entscheidungen über die Geldvergabe gehörten aber nicht in die Hand von Bankern. Zudem müsse der Erfolg oder Misserfolg jeder einzelnen Förderung besser kontrolliert werden.
