Grünen-Fraktion für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Grünen-Landtagsfraktion hat sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. "Die Bürgerinnen und Bürger akzeptieren in großen Teilen die Mitfinanzierung nicht mehr", teilte die Fraktion am Mittwoch in Magdeburg mit. Die konkrete Gegenfinanzierung für die wegfallenden Beiträge müsse aber klar sein. Eine mögliche Lösung sehen die Grünen in einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer. "Grundeigentümer müssten nur einmal bezahlen und nur, wenn sie ein Grundstück neu erwerben." Langjährige Grundeigentümer wären so vor überraschenden Forderungen geschützt.
Auch SPD, Linke und AfD haben sich schon für die Abschaffung der Beiträge ausgesprochen. Über die Finanzierung und weitere Details wie mögliche rückwirkende Regelungen besteht aber noch keine Einigkeit. Die CDU-Fraktion reagierte zunächst zurückhaltend, es seien noch viele Fragen zu klären.
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