Blenkle scheitert vor Gericht

Magdeburg l Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat eine Beschwerde von Haldenslebens Bürgermeisterin Regina Blenkle (Wählergemeinschaft FUWG) gegen ihre vorläufige Suspendierung zurückgewiesen. Das bestätigte eine Sprecherin des Gerichts am Donnerstag der Volksstimme. Es bestünden keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Suspendierung, teilte sie mit.

Das Gericht sieht das Verhältnis zwischen der Bürgermeisterin und dem Stadtrat von Haldensleben als derart „belastet“ an, dass die Rücknahme der Suspendierung eine „wesentliche Beeinträchtigung“ des Dienstbetriebes in der Stadtverwaltung zur Folge hätte. Eine Zusammenarbeit mit dem Stadtrat sei „derzeit offensichtlich nicht gewährleistet“, so das Gericht. Die Maßnahme sei deshalb angemessen.

Der Haldensleber Stadtrat hat ein Disziplinarverfahren gegen die Bürgermeisterin eingeleitet und hatte Blenkle Anfang Februar suspendiert. Bereits kurz nach ihrem Amtsantritt im Sommer 2015 gab es Streit: Die 56-Jährige stellte ihren Stellvertreter frei, traf umstrittene Personalentscheidungen und soll Beschlüsse des Stadtrates nicht umgesetzt haben. CDU, SPD und Linke bilden inzwischen eine Anti-Blenkle-Allianz. Sie werfen der Bürgermeisterin Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch vor. Auch ortsansässige Unternehmer gingen gegen Blenkle auf die Barrikaden.

Mit einem Eilantrag gegen ihre vorläufige Suspendierung war die Bürgermeisterin bereits im April vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg gescheitert. Dagegen legte Blenkle Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein.

Die Entscheidung des Gerichts, gegen die die 56-Jährige keine Rechtsmittel mehr einlegen kann, wollte Blenkle nicht kommentieren. Sie sagte der Volksstimme: „Ich gebe keine Auskünfte dazu.“

Bis das Disziplinarverfahren abgeschlossen ist, könnten noch Monate vergehen. Blenkle droht im schlimmsten Fall die Amtsenthebung. Christa Dieckmann, Kommunalabteilungsleiterin im Haus von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), bestätigte der Volksstimme, dass sich das Verfahren voraussichtlich bis Jahresende hinziehen wird. Ursprünglich sollten die Untersuchungen bereits im Juni abgeschlossen werden. Dieckmann sagte: „Hier geht es um höchstpersönliche Dinge. Das dauert einfach seine Zeit, das Verfahren ist komplex.“

Mehrfach haben Stadträte weitere zu untersuchende Vorwürfe nachgereicht, erklärte Dieckmann. „Das wird die Gutachterin sehr intensiv prüfen. Aber die neuen Anhaltspunkte verlängern so ein Verfahren eben auch.“ Es werde eine „zeitlich angemessene“ Entscheidung geben.