Grüne stützen Dalbert in Schierke-Streit

Magdeburg l Von 8:30 Uhr bis 15:30 Uhr dauerte die Krisensitzung von Partei- und Fraktionsspitzen Donnerstag in Magdeburg. Die Grünen mussten in sich gehen. Ihre Umweltministerin Claudia Dalbert steht unter Beschuss. Am Tag zuvor hatte sie von Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) den seltenen wie unmissverständlichen Befehl erhalten, 143 Hektar besten Harzwald an die Stadt Wernigerode zu übergeben. Für ein Projekt, das die Grünen und voran Dalbert leidenschaftlich hassen: Skihang, Seilbahn, Abfahrtspiste. In ihrer Wut hatte Dalbert gesagt, da habe sich die „Harz-Mafia“ durchgesetzt. Gemeint waren vor allem Wernigerodes Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos) und der Harzer CDU-Kreischef Ulrich Thomas. Thomas hatte in den letzten Tagen Druck entfacht, Haseloff möge seine Ministerin endlich zur Unterschrift bewegen. Schließlich ist der Waldtausch seit 2014 beschlossene Sache.

Nach der Mafia-Attacke schäumten die Geschmähten. CDU-Generalsekretär Sven Schulze: „Das geht nicht, dass ein Mitglied der Landesregierung die Menschen, die das Projekt unterstützen, verunglimpft.“ Donnerstagfrüh schickte Dalbert eine dürre Erklärung: „Ich gebe zu, das war überzogen. Die Wortwahl war unangemessen.“ Wechseln die Grünen Dalbert aus? „Keineswegs“, sagt Parteichef Christian Franke. „Wir alle sind Claudia Dalbert.“

Das würden wohl nicht alle Grünen unterschreiben. Selbst jene, die das Seilbahnprojekt beherzt ablehnen, halten Dalberts Stil für parteischädlich. Ein langjähriger Harzer Lokalpolitiker sagte der Volksstimme: „Es ist nur noch zum Kopfschütteln.“ Ob denn beim Sonderparteitag am 21. Januar in Magdeburg eine Personaldebatte gänzlich vermieden wird, ist also noch offen. Denn: Das Verhältnis der Basis zu Dalbert ist ohnehin ein gespaltenes. Bei der Wahl zur Spitzenkandidatin 2015 erhielt sie von der eigenen Partei nur dürftige 63 Prozent - obgleich es keine Mitbewerber gab.

Warum dann der Sonderparteitag? Parteichef Franke: „Wir haben uns einiges bieten lassen. Es gibt Gesprächsbedarf.“ Im Zentrum stehe die Frage: Bleiben die Grünen an Bord? Geht die Kenia-Koalition weiter? „Das Ergebnis ist offen“, sagt Franke. „Meine Position ist klar: Regieren ja, aber nicht um jeden Preis.“

Viele bezweifeln, dass der Ausgang der Debatte wirklich so offen ist. Ein Grüner hält den Parteitag denn auch für ziemlich überflüssig. „Man wird sich aufplustern und am Ende doch in der Koalition bleiben.“ Denn was käme nach einem Austritt der Grünen? Neuwahl. „Und dann wären wir weg.“