Landesregierung Haseloff: "Am Kenia-Lagerfeuer ist es warm"
Die "Kenia"-Koalition in Sachsen-Anhalt zieht nach einem Jahr Bilanz. Wenig überraschend: Sie ist positiv.
Magdeburg l Die schwarz-rot-grüne „Kenia“-Koalition in Sachsen-Anhalt klopft sich nach etwa einem Jahr gemeinsamen Regierens selbst auf die Schulter. „Wir sind in einem sehr, sehr stabilen Fahrwasser gut unterwegs“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag in Magdeburg. „Ich fühle mich wohl im Kreis der Kollegen.“ Die „Koalition der Mitte“ mache eine Politik, in der sich jeder Partner wiederfinde. Es walte Fairness, die Partner würden sich nicht gegenseitig überfordern. „Am Lagerfeuer von Kenia ist es immer schön warm und angenehm“, schilderte der Regierungschef die von ihm so empfundene Wohlfühl-Atmosphäre.
Haseloff verwies darauf, dass die Arbeitslosenquote auf den niedrigsten Stand seit 1990 gesunken sei, er hob das positive Wanderungssaldo und steigende Geburtenzahlen hervor. Zudem habe der Landtag den Doppelhaushalt für 2017 und 2018 beschlossen. Dieser hat ein Volumen von insgesamt mehr als 22 Milliarden Euro. „Damit haben wir eine solide Grundlage, um Sachsen-Anhalt stärker, erfolgreicher und lebenswerter zu machen“, sagte Haseloff.
Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) sagte, die Kenia-Koalition funktioniere „ganz gut“. Das Arbeitsklima in der Ministerrunde sei „ziemlich gut“, betonte er. „Es gibt eine vernünftige Streitkultur. „Wir sind in der Lage, uns thematisch anzunähern.“ Zugleich erklärte er: „Bei Umwelt und Wirtschaft liegen die Interessen mitunter diametral zueinander. Da muss man sich aufeinander zu bewegen.“
Claudia Dalbert (Grüne), Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, sagte, dass auch alte Konflikte gelöst werden konnten. Dazu gehöre die außergerichtliche Einigung mit Umweltschützern vom BUND zum Weiterbau der A14. Auch beim umstrittenen Hochwasserschutz an der Selke werde noch vor der Sommerpause ein Moderationsprozess angeschoben. „Kommunikation ist wichtig in dieser Koalition“, sagte sie.
Zuletzt hatte die Innenpolitik immer wieder zu heftigem Krach zwischen CDU und Grünen geführt. So hatten die Grünen etwa eine Zustimmung des Landes im Bundesrat dazu verhindert, dass die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. An der CDU-Basis wächst Unmut, dass die Grünen mehr Einfluss in der Regierung haben als ihnen nach dem Wahlergebnis zustünde.
