Haseloff weist aktive Rolle in Finanz-Affäre von sich

Magdeburg (wb) l Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat gestern eine persönliche Verwicklung in die Dessauer Fördermittel-Affäre während seiner früheren Tätigkeit als Wirtschaftsminister bestritten. In einer Erklärung ließ Haseloff mitteilen, er habe in seinem Amt als Wirtschaftsminister lediglich "generell darauf hingewirkt, alle Aufgaben schnell zu erledigen und insbesondere im Rahmen von Weiterqualifizierungsmaßnahmen und der Schaffung von Arbeitsplätzen keine Verzögerungen zuzulassen. Irreguläre, also rechtlich nicht einwandfreie Behandlungen von Anträgen habe ich niemals angewiesen."

Nach Recherchen der Nachrichtenagentur dapd hatten zwei Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums gegenüber dem Landesverwaltungsamt im Juni und Juli 2006 im Namen Haseloffs auf eine schnelle Bewilligung von zwei Arbeitsmarkt-Förderprojekten gedrungen. In beiden E-Mails hieß es: "Auf Wunsch des Ministers bitte ich Sie weiterhin, die bei Ihnen bereits vorliegenden Projektanträge Qu 03246/06 und Qu 03249/06 im Rahmen der verfügbaren Mittel vorrangig zu bewilligen."

Diese Projekte zur Arbeitnehmer-Fortbildung wurden dann mit 340 000 Euro aus der Staatskasse gefördert. Laut dapd spendeten die beiden Empfänger-Firmen, die ihren Sitz in Haseloffs Heimatstadt Wittenberg haben, kurz darauf 1500 Euro an den CDU-Kreisverband Dessau-Roßlau.

Die fraglichen Projekte gehören zu zahlreichen Fördermaßnahmen in Dessau-Roßlau, bei denen die Staatsanwaltschaft Halle wegen Betrugs ermittelt. Ein Netz aus Unternehmern, CDU-Mitgliedern und Ministeriumsmitarbeitern soll vier Millionen Euro veruntreut haben.

Linke und Grüne bezeichneten Haseloffs Erklärung als unzureichend. Die Linke hat für nächste Woche eine Aktuelle Debatte im Landtag beantragt, die Grünen erwägen, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.