Haseloff zwingt Dalbert zu Flächentausch

Magdeburg l Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat am Mittwoch Umweltministerin Dalbert (Bündnis 90/die Grünen) angewiesen, einen für das Seilbahnprojekt in Schierke wichtigen Waldflächentausch mit Wernigerode vorzunehmen. Es ist äußerst selten, dass ein Regierungschef die Befehlsorder anwendet. Dalbert ist empört und sprach von einer „Harz-Mafia“.

Der Streit um Skihang, Seilbahn und Waldtausch in Schierke schwelt seit Monaten. In dieser Woche hatte die CDU ihren Druck erhöht und die Staatskanzlei zum Handeln aufgefordert. Wernigerode drohte mit Klage.  Die SPD sprach von einer „schrägen Sache“. Am Mittwoch nun zog Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) die Reißleine. Die Staatskanzlei teilte mit: Der Ministerpräsident hat Umweltministerin Dalbert angewiesen, den Flächentausch bis Ende Januar vozunehmen.

Grund der Empörung: Bereits 2014 hatte die Regierung beschlossen, 146 Hektar Landeswald am Kleinen Winterberg bei Schierke an die Stadt Wernigerode zu geben, damit sie dort ein Tourismusgebiet entwickeln kann. Im Gegenzug bekommt das Land Stadtwald. Auch der Finanzauschuss des Landtag stimmte zu. Daraufhin begann ein aufwändiges Verfahren. Am 12. September 2017 sollten die Papiere in Wernigerode unterzeichnet werden. Doch wenige Minuten vor der Unterschrift stoppte Dalbert den Akt. Ende des Jahres legte die Ministerin schriftlich ihre Gründe dar. Allen voran: Sie habe erst an jenem Tag von dem Landtauschverfahren Kenntnis erlangt.

In den letzten Tagen mehrten sich Hinweise, die nahelegen, dass Dalbert entweder die Öffentlichkeit belügt oder aber solch einen wichtigen Vorgang komplett verdrängt hat. Gestern kamen neue Indizien, die sie belasten. Wernigerodes Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos) sagte der Volksstimme: „Ich habe ihr in einem Gespräch am 24. Juni 2016 in ihrem Ministerium definitiv gesagt, dass das Waldtauschverfahren läuft.“ Das war mehr als ein Jahr vor dem Unterschriftstermin. Auch bei einigen Grünen steigt das Unbehagen. Bereits am 8. September 2014 nämlich hatte Gaffert auf einer Fraktionsklausur der Grünen in Wernigerode das Vorhaben detailliert erläutert. Ein Teilnehmer erinnert sich: „Selbstverständlich hat er gesagt, dass die Stadt dafür Landesflächen braucht. Er hat laut und deutlich gesprochen und Frau Dalbert saß genau neben ihm.“

Dalbert blieb auf Nachfrage bei ihrer Version. Der Flächentausch wird, wenn auch widerwillig und mit Wut im Bauch, umgesetzt. „Die Anweisung des Ministerpräsidenten werde ich umsetzen. Dennoch finde ich den Vorgang empörend, sagte sie. Dalbert mußmaßte, da habe sich wohl „die Harz-Mafia“ durchgesetzt.

Hier geht es zum Kommentar von Jens Schmidt zur Rolle von Claudia Dalbert beim Flächentausch in Schierke.