Heftige Debatte um Ex-Häftlinge im Landtag

Magdeburg (dpa). Nach wochenlangen Protesten von Dorfbewohnern und Rechtsextremen wollen sich zwei Ex-Sicherungsverwahrte aus Insel bei Stendal eine neue Bleibe suchen. In einem Gespräch unter anderem mit Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und Superintendent Michael Kleemann hätten die beiden entlassenen Sexualstraftäter eingewilligt, den Ort zu verlassen, teilte das Innenministerium mit.

Im Landtag gab es am Donnerstag scharfe Kritik der Opposition. "Damit haben Sie sich zum Agenten der Straße gemacht", sagte Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert zum Innenminister. "Sie haben der Demokratie damit einen Bärendienst erwiesen." Die Linken-Abgeordnete Eva von Angern sprach von einer Niederlage des Rechtsstaates. "Es haben sich die durchgesetzt, die den Rechtsstaat erpresst haben."

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