Hemmschwelle sinkt Zunehmend Angriffe auf Politiker
Angriffe auf Büros von Politikern in Sachsen-Anhalt waren auch 2016 an der Tagesordnung. Aus Sicht einiger Politiker sinkt die Hemmschwelle.
Magdeburg (dpa) l Beschmierte Wände, eingeworfene Scheiben und Drohungen: 2016 hat es in Sachsen-Anhalt zahlreiche Angriffe auf Politiker persönlich oder ihre Büros gegeben. 57 Mal wurden Politiker und deren Mitarbeiter attackiert. Zudem zählte das Innenministerium bis Ende November 23 politisch motivierte Straftaten gegen Politikerbüros. Dazu gehören etwa Wahlkreisbüros von Abgeordneten, Regionalbüros oder Landesgeschäftsstellen von Parteien.
Getroffen hat es unter anderem den Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel. "Ich werde selbst immer wieder und zuletzt auch im privaten Wohnumfeld bedroht", sagte Striegel. Vor einigen Monaten sei in seinem Merseburger Büro eine Mitarbeiterin bedroht und von einem Angreifer durch einen Schlag ins Gesicht verletzt worden. Angriffe auf Politiker, aber auch auf Menschen, die sich etwa für Flüchtlinge einsetzen, machten ihm große Sorgen. "Ich nehme eine Verrohung der politischen Debatte wahr, die dann auch in konkreten Angriffen mündet." Wer von Nazis und Rassisten im Internet als Gegner markiert werde, werde in der Folge auch oft im realen Leben angegriffen.
Der CDU-Abgeordnete Jens Kolze erlebte erst wenige Tage vor Weihnachten einen Angriff auf sein Wahlkreisbüro in Dessau. Unbekannte zerstörten mit einem Pflasterstein die Scheibe. "Ich lebe seit 15 Jahren mit solchen Vorkommnissen", sagte Kolze. Beschmierte oder zerkratzte Scheiben bringe er schon gar nicht mehr zur Anzeige. Auch wenn er keine gravierende Zunahme der Fälle erkennen könne, sei doch die Hemmschwelle, fremdes Eigentum zu zerstören, deutlich gesunken.
Erwischt werden die Täter nur selten. Kolze macht sich auch im Fall der vom Pflasterstein zerstörten Scheibe keine große Hoffnung. "Es wird so laufen wie immer: Verfahren eingestellt, weil Täter nicht ermittelbar."
Von Angriffen auf Politikerbüros waren auch Linke und AfD häufig betroffen. Beim Wahlkreisbüro von Thomas Lippmann (Linke) in Wittenberg wurde eine Scheibe eingeschlagen, die Bürotür seines Fraktionskollegen Hendrik Lange in Halle mit Hakenkreuzen beschmiert. Hinzu kamen zahlreiche beklebte Scheiben und Briefkästen von Linke-Politikern.
Bei der AfD traf es im Lauf des Jahres 2016 zwölf Abgeordnete. Meist wurden Bürofassaden beschmiert, Scheiben eingeschlagen oder Autos beschädigt. Fraktionschef André Poggenburg wurde der Partei zufolge der Hund gestohlen. Das Tier wurde später tot aufgefunden.
