In der CDU wächst Wut auf Claudia Dalbert

Magdeburg l Der Vorgang liegt ein paar Wochen zurück, sorgt jetzt für wachsenden Unmut in der Koalition. Claudia Dalbert hatte am 12. September in letzter Sekunde einen seit Jahren vorbereiteten Waldflächentausch im Harz gestoppt. Der Tausch ist wichtig für das Tourismusprojekt Schierke. Der Deal: Das Land Sachsen-Anhalt gibt der Stadt Wernigerode 146 Hektar Landesforst am Kleinen Winterberg, damit sie das Areal erschließen und ein Privat-Investor später seine Seilbahn bauen kann. Zugleich geht Stadtwald ans Land.

CDU-Fraktionsvize Thomas wollte nun von Dalberts Haus wissen, wieso sie den Tausch so abrupt gestoppt hat. Kern der Antwort: „Die Absage erfolgte vor dem Hintergund, dass Frau Ministerin Prof. Dr. Dalbert am 12. September 2017 erstmals über das freiwillige Landtauschverfahren (...) Kenntnis erlangt hat und sich zunächst über die Sach- und Rechtslage informieren wollte.“

Erstmals? Die wenigsten kaufen ihr das ab. SPD-Fraktionsvize Andreas Steppuhn sagt: „Das ist eine ziemlich schräge Sache“. Denn: Dalbert ist seit 2011 an vorderster Stelle der Landespolitik. Erst als Fraktionschefin, seit 2016 als Ministerin. Das Verfahren läuft seit Jahren. Bereits am 21. Oktober 2014 beschloss die Landesregierung den Flächentausch. Am 3. November 2014 stimmte der Finanzausschuss des Landtags mehrheitlich zu. Mit einer Gegenstimme. Die kam vom Grünen-Finanzer Olaf Meister. Schon damals war die Ablehnung des Projekts ein außerordentlich wichtiges Thema für die Grünen-Fraktion, deren Chefin Dalbert war.

Am 19. Juni 2015 wurde der Tauschplan mit allen Flächen öffentlich bekannt gemacht. Die Stadt vertraute aufs Land und baute schon mal das Parkhaus Schierke auf einen Teil des Areals. Im Frühjahr 2016 wurde Seilbahn-Gegnerin Dalbert Umweltministerin. Die ihr unterstehenden Ämter für Forst sowie Flurneuordnung arbeiteten aber weiter am Tauschverfahren. Am 12. September lagen alle Papiere und Füller im Rathaus Wernigerode bereit, der oberste Forstchef war angereist. Dann kam der Anruf aus Magdeburg.

„Wenn sie nicht gelogen hat, dann hat sie jedoch ihr Haus nicht im Griff“, sagt CDU-Fraktionsvize Thomas. „Das ist einer Ministerin unwürdig.“ Ihm wiederum beschied Dalbert: Ob ein Flächentausch noch zweckmäßig ist, hängt davon ab, ob das Seilbahnvorhaben realisiert wird. Darüber könne erst nach dem Planverfahren befunden werden.

Die Stadt Wernigerode pocht auf den Tauschbeschluss von 2014 - egal, ob die Seilbahn mal genehmigt wird oder nicht. Ihr geht es auch um Wanderwege, Loipen, Straßen. Nach einem Krisengespräch mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wurde Dalbert aufgetragen, bis Ende des Monats der Stadt eine präzise Stellungnahme abzugeben. Davon hängt ab, wie es weitergeht. Oberbürgermeister Peter Gaffert zeigte schon mal die Richtung: „Es wäre bedauerlich, wenn die Stadt das Land verklagen müsste.“

Hier geht es zum Kommentar von Jens Schmidt zum gescheiterten Flächentausch in Schierke.