"Kenia" beschließt Rekordhaushalt

Magdeburg l Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Freitag mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen den Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen. Dieser umfasst ein Rekord-Gesamtvolumen von insgesamt 22,5 Milliarden Euro.

In der Debatte betonte Finanzminister André Schröder (CDU), alle prioritären Vorhaben des Koalitionsvertrages seien vollständig ausfinanziert. "Dieser Doppelhaushalt markiert den in Zahlen gegossenen Gestaltungsanspruch dieser Koalition", sagte er. Es würden mehr Gelder für Hochschulen, Kitas und Landesstraßen bereitgestellt und zusätzliche Stellen für Lehrer und Polizisten geschaffen. Die Digitalisierung werde massiv vorangetrieben und ein neues Landesdatennetz errichtet. Zudem werde für den sozialen Arbeitsmarkt und den Umweltschutz mehr getan.

Schröder verwies darauf, dass die Verschuldung des Landes von 2016 bis Ende 2018 um mindestens 325 Euro Millionen Euro sinke. "Das heißt: Jeden Tag dieser Koalition dreht sich der Zeiger der Schuldenuhr des Landes um 300 000 Euro im Rückwärtsgang." Er sagte auch: "Für den Gestaltungsanspruch in der Koalition gehen wir an die Grenze des finanzpolitisch Vertretbaren." Einen Schlussstrich unter das Thema Konsolidierung werde es für das Land nicht geben. "Die Wohltaten im Jetzt haben ihre Grenze dort, wo die Kosten auf Morgen verschoben werden." 

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle sagte mit Blick auf die schwarz-rot-grüne Koalition, es zeige sich, dass "wir gemeinsam gestalten können, obwohl wir von sehr unterschiedlichen politischen Positionen kommen". Der Doppeletat sei "solide gerechnet und tragfähig". Es werde Zeit, "dass die Landesregierung in allen Ressorts vom Verwalten zum Gestalten übergehen kann, mit Spielräumen für neue Projekte und Investitionen".

CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte, die Kenia-Koalition sei mit einem klaren Gestaltungswillen angetreten. "Von Anbeginn an war uns bewusst, dass dies kein Sparhaushalt werden wird. Wir haben betont, dass wir einen deutlichen Investitionsimpuls geben wollen." Zugleich erklärte er, dass weiter konsolidiert und vorgesorgt werden solle. "Wir werden weiter am Schuldenabbau arbeiten."

Viel Kritik gab es von der Opposition. Linke-Finanzpolitikerin Kristin Heiß sagte, der Doppelhaushalt sei eine "Mogelpackung". Er funktioniere nur, "weil man alle Sparschweine schlachtet und trotzdem eine globale Minderausgabe braucht". So werde etwa die sogenannte Steuerschwankungsreserve, die eigentlich für magere Zeiten vorgesehen ist, um 300 Millionen Euro gekürzt. Sie sprach von einem "Haushalt der Superlative - nur leider in punkto Unsicherheit". Heiß kritisierte, dass deutlich mehr als 100 Millionen Euro für das Luther-Jubiläum ausgegeben werden sollen: "Ich habe den Eindruck, das ganze Bohei um das Reformationsjubiläum tangiert mindestens einen Teil der Menschen in diesem Land überhaupt nicht."

AfD-Finanzpolitiker Robert Farle sagte, eine "als Minderausgabe getarnte Finanzlücke" betrage rund 450 Millionen Euro. "Kenia lebt vom Prinzip Hoffnung", sagte er. Kürzungspotenzial sieht die AfD etwa bei den Asylkosten oder im Gender-Bereich.